Nach 18 Monaten harter Verhandlungen einigten sich die beiden Regierungsparteien, Nea Dimokratia und PASOK, über die Eckpunkte eines neuen Anti-Rassismus Gesetzes, das am 26. August dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Es soll u.a. die Leugnung des Holocaust unter scharfe Strafe stellen.

Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz, wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen Umsatz unter 10.

Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.

Die griechische Regierung muss vor den Sommerferien ihre letzten Kräfte vereinen, um in der kommenden Woche eine schwierige Multigesetzesnovelle durch das Parlament zu bringen. Die 216 Seiten Papier beinhalten vor allem Reformen, aber auch Sparmaßnahmen. Die Gesetzesnovelle muss spätestens zum 8. August die Volksvertretung passiert haben. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die EuroWorking Group eine Teilkreditrate in Höhe von 1 Milliarde Euro an Athen überweisen kann.

Neuer EU-Kommissar seitens Griechenlands wird Dimitris Avramopoulos. Der bis Dato amtierende Verteidigungsminister wird sich am 4. August gemeinsam mit Ministerpräsident Antonis Samaras und dem designierten Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker treffen. Letzterer wird Anfang August der griechischen Hauptstadt einen offiziellen Besuch abstatten.Samaras gehört zu den EU-Politikern, die engagiert die Kandidatur Junckers für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützt hatten.