In Athen geben sich dieser Tage viele Mitglieder der Internationalen Partner Griechenlands – darunter von der Troika und der Task-Force – regelrecht die Klinken in die Hand. Sie machen vor allem darauf aufmerksam, dass bereits vereinbarte Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden müssen. In der griechischen Politik ist dieser Tage von vorweihnachtlicher Ruhe nichts zu spüren, eher im Gegenteil. Premierminister Loukas Papadimos hat am Mittwochabend in einer Rede anlässlich einer Tagung der griechisch-amerikanischen Handelskammer (siehe Foto) betont, dass Griechenland alles tun werde, um die mit den internationalen Partnern vereinbarten Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Dabei brachte Papadimos auch zum Ausdruck, dass es im Jahr 2012 weder zu weiteren Gehalts- und Rentenkürzungen noch zu Steuererhöhungen kommen werde.

In der griechischen Hauptstadt geben sich in diesen Tagen Politiker, Banker und  Technokraten unterschiedlichster Couleur die Klinke in die Hand. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen der Schuldenschnitt bei den griechischen Anleihen um 50 % sowie der neue Kreditvertrag mit den damit verbundenen Maßnahmen. Nicht zuletzt wollen Vertreter der EU technische Hilfe leisten, um mit Geldern aus Brüssel eine effizientere Wachstumspolitik zu gewährleisten. Die Zeit drängt: Die Rezession hat nach wie vor nichts von ihrer Intensität verloren und erreichte in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 6,9 %. In dieser Woche wird in Athen der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, erwartet.

Angesichts der schwierigen Finanzlage in Griechenland statten in dieser Woche mehrere Politiker sowie Technokraten Athen einen Besuch ab. Ziel ist es nicht nur, die Finanzen des Landes unter die Lupe zu nehmen, sondern es geht auch um technische Unterstützung. Am heutigen Montag beginnen erneut Gespräche zwischen der griechischen Regierung und der „Troika" (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds), die heute in Athen eintraf (siehe Foto). Dabei geht es um neue Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes in Höhe von 7 Mrd. Euro.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) kam bei einer Prüfung des griechischen Behördenapparats zu einem vernichtenden Fazit: So, wie der griechische Staat derzeit strukturiert sei, könne er die für die Gesundung des Landes nötigen Reformen nicht umsetzen. Er müsse dazu zuallererst selbst umfassend und tief greifend reformiert werden. Die OECD ging in alle 14 Ministerien des Landes und stellte fest, was der bürokratiegeplagte Bürger schon lange weiß: nichts funktioniert so, wie es sollte. Kompetenzwirrwarr, mangelnde interne Kontrolle und Koordination und ein oft inkompetentes Personal behinderten die Umsetzung gezielter Politiken zur Gesundung der maroden Staatsfinanzen. Ohne die Bedeutung und Notwendigkeit der derzeit laufenden Sparprogramme zu unterschätzen, sei die Steigerung der Effizienz, Zuverlässigkeit und Integrität der griechischen Verwaltung die vielleicht größte Priorität bei den umzusetzenden Reformen, heißt es in dem Bericht.

Mit 258 Stimmen und 41 Gegenstimmen passierte am Dienstagabend der Haushaltsplan 2012 das Parlament. Premierminister Papadimos sprach von schwierigen Zeiten und großen Herausforderungen. Der Haushaltsplan 2012 hat am Dienstagabend mit 258 der 300 Stimmen das Parlament passiert. 41 Parlamentarier haben dagegen gestimmt. Für das Budget votierten die beiden stärksten Kräfte, die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) sowie die rechtskonservative Orthodoxe Volkssammlung (LAOS).