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Donnerstag, 21. Dezember 2006 02:00
Minister für Öffentliche Ordnung weiterhin unter Beschuss
Griechenland / Athen. „Statistische Tricks" wirft die Opposition
dem Minister für Öffentliche Ordnung Vyron Polydoras vor. Um zu
zeigen, dass sich die Kriminalstatistiken während seiner Amtszeit
verbessert habe, habe der Minister die Daten der ersten 11 Monate
des laufenden Jahres mit den Gesamtjahresdaten von 2002 verglichen,
statt dies mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2005 zu tun. Für
das laufende Jahr werden 50.500 Diebstähle und Einbrüche (2002: 49.
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Donnerstag, 21. Dezember 2006 02:00
Öffentlichkeit verurteilt Äußerungen des Ministers für öffentliche Ordnung
Griechenland / Athen. Verurteilt werden von der öffentlichen
Meinung Äußerungen von Minister Polydoras gegen die PASOK und die
Linksallianz SYN. Dieser hatte behauptet, dass diese Parteien
Personen aus dem anarchistischen Spektrum politische Deckung zu
geben würden. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO
zufolge beurteilen 45 % der Befragten die Äußerungen als
inakzeptabel. Knapp 27 % fordern, dass Ministerpräsident Kostas
Karamanlis den Minister für öffentliche Ordnung aus der Regierung
entfernen soll.
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Dienstag, 19. Dezember 2006 02:00
Niedrigste Arbeitslosigkeit seit dem Jahre 1998
Griechenland / Athen. Auf 8,3 Prozent sank die Arbeitslosigkeit im
3. Quartal 2006. Damit erreichte sie das Niveau des Jahres 1998.
Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis nannte als
Grund dafür das Reformprogramm der Regierung und die
Privatisierungen.
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Montag, 18. Dezember 2006 02:00
Spannungen zwischen Ministern der Regierungspartei
Griechenland/Athen. Zu Spannungen zwischen den Ministern Jorgos
Alogoskoufis und Jorgos Souflias kam es angesichts der geplanten
Gesetzesnovelle über die Zukunft der staatlichen
Fernmeldegesellschaft OTE. Die griechische Presse sprach in diesem
Zusammenhang von ideologischen Auseinandersetzungen zwischen dem
neoliberalen und dem sozialliberalen Flügel in den Reihen der
Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Einflussreiche ND-Politiker,
wie der Ehrenvorsitzende Konstantinos Mitsotakis, forderten
indirekt den Rücktritt von Umweltminister Jorgos Souflias.
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Donnerstag, 14. Dezember 2006 02:00
Änderung des Verfassungsartikels 16 auf Anfang Januar verschoben
Griechenland / Athen. Über die Änderung des Artikels 16 der
Verfassung, durch den die Gründung nichtstaatlicher Universitäten
möglich werden soll, soll letztendlich am 10. Januar im dafür
verantwortlichen Parlamentsausschuss beraten werden. Darauf
einigten sich sowohl die Regierungspartei ND als auch die große
Oppositionspartei PASOK. Seitens der Kommunistischen Partei wurde
kritisiert, dass die Diskussion offenbar bewusst auf den Termin
Anfang Januar gelegt worden sei, um Proteste der Studenten zu
umgehen, die zu diesem Zeitpunkt gerade aus der Ferien zurück
kommen.
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