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Wahrscheinlicher Wahltermin noch im April TT

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In Griechenland werden aller Voraussicht nach im bzw. kurz nach dem Monat April Parlamentswahlen durchgeführt. Dies kam bei einem Treffen mit Partei- und Regierungsfunktionären im Amtssitz des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, dem Megaron Maximou, zum Ausdruck.

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Drei neue Generalsekretäre der Regierung vorgestellt

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Am Wochenende hat die griechische Regierung drei neue Generalsekretäre vorgestellt. Vicky Loizou wird verantwortlich sein für die Koordination der Bereiche Wirtschaft und Entwicklungspolitik. Thanasis Kontogeorgis soll die Innenpolitik koordinieren und Nikolas Giatromanolakis wird für zeitgenössische Kunst zuständig sein.

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Grünes Licht vom Parlament für mögliche Privatisierung staatlicher Unternehmen TT

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Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

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