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Griechenland / Paros. Wichtige politische Fragen will Premierminister Jorgos Papandreou auf der Kykladen-Insel Paros (unser Foto zeigt ihn im August 2009 während eines Gottesdienstes auf Paros) mit einigen seiner engsten Mitarbeiter besprechen. Auf der Insel Paros, wo Papandreou gegenwärtig seinen Sommerurlaub verbringt, befinden sich außerdem der Staatsminister beim Premierminister Charis Pamboukis und Innenminister Jannis Rangousis. Medienberichten zufolge wird auch noch der Minister für Kultur- und Tourismus Pavlos Geroulanos auf Paros erwartet. Erörtert werden sollen das Entwicklungsgesetz, die „Öffnung“ von so genannten „geschlossenen Berufen“ sowie Veränderungen im Bildungs- und im Versicherungswesen.

Griechenland / Athen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Rentenreform müssen die Abgeordneten „Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung sowie der nächsten Generation“ an den Tag legen. Das sagte der griechische Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou in einem Interview mit der Zeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia”. Er jedenfalls habe Vertrauen in seine Abgeordneten; gleichzeitig forderte er auch die Parlamentarier der Oppositionsparteien auf, für den  Gesetzentwurf zu stimmen und auf „kleinkarierte parteipolitische Spielchen“ zu verzichten, da „das Schicksal unseres Landes auf dem Spiel steht“, so Papandreou. Ziel seiner Regierung sei es außerdem, alle Gehalts- und Lohnempfänger bei einer Kasse zu versichern.

Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf für die Reform des Gesundheitswesens präsentiert Gesundheitsministerin Marilisa Xenojannakopoulou am heutigen Donnerstag dem Ministerrat unter Vorsitz von Premier Jorgos Papandreou. Die Gesetzesnovelle sieht u.a. eine ganztägige Öffnung der öffentlichen Krankenhäuser vor.

Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle zum Versicherungssystem berät sich am heutigen Dienstag der Sozialausschuss des Parlaments. Auch Vertreter der gesellschaftlichen Träger werden heute ihre Meinungen zum Thema vor dem Parlament äußern. Das Arbeitsministerium zieht in Betracht, die Fragen, die den arbeitsrechtlichen Bereich betreffen, von der Gesetzesnovelle zur Versicherung zu trennen. Stattdessen würde dann noch im Sommer eine eigene Gesetzesnovelle dem Parlament zur Ratifizierung zu übergeben.

Griechenland / Athen. Die Anstrengungen der Regierung und die Opfer der griechischen Bevölkerung werden bereits anerkannt, stellte Premierminister Jorgos Papandreou am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung fest. Der eingeschlagene Kurs sei bis jetzt nicht leicht gewesen, doch die getroffenen Entscheidungen seien notwendig gewesen, um Einsparungen zu erzielen. „Nur dadurch“ – so Papandreou weiter –  „sind wir heute in der Lage, Gehälter und Pensionen auszuzahlen.“ Der Regierungschef wies erneut die Kritik zurück, dass die griechischen Probleme aufgrund eines ausufernden  Wohlfahrtsstaates entstanden seien.