Vergabe von Krediten an Medien und Parteien am Pranger TT
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Ein Antrag zur Einberufung einer Untersuchungskommission über die ersten sechs Monate der Regierung Tsipras wurde am Dienstag im Parlament abgeschmettert. Oppositionschef Mitsotakis gab bekannt, dass er eine solche dann ins Leben rufen werde, wenn seine Partei die Regierungsgeschäfte übernehmen werde.
Am Dienstag hat das Parlament nach einer etwa 12stündigung Sitzung die Bildung einer Untersuchungskommission, die die erste Amtsperiode unter dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) in Augenschein nehmen sollte, abgelehnt. Anwesend gewesen sind 271 der 300 Volksvertreter. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) hat der Abstimmung nicht beigewohnt. Beobachter meinen, dass er damit signalisieren wollte, dass dieses Thema für den Kurs seiner Regierung „belanglos“ bzw. irrelevant sei.
Der Rechtsanwalt Andreas Pottakis wurde am Mittwoch dazu beauftragt, als Ombudsmann Missstände in der griechischen Verwaltung zu untersuchen. Gewählt wurde er von einem Gremium im Parlament. Dafür votiert haben 21 Abgeordnete, einer war dagegen und zwei haben sich der Stimme enthalten. Pottakis ist Rechtsanwalt am Landeshöchstgericht, dem Areopag.