Im Prozess gegen den ehemaligen Minister der sozialistischen PASOK, Akis Tsochatzopoulos, plädierte am Mittwoch die Staatsanwältin Georgina Adilini auf „schuldig“. Dem Ex-Politiker werden u. a. die Annahme von Schmiergeldern im Zusammenhang mit Rüstungsaufträgen sowie Geldwäsche vorgeworfen. Ein weiterer Vertreter der Staatsanwaltschaft stellte darüber hinaus fest: Indem der Angeklagte „seine politische und wirtschaftliche Macht überschätzte, hat er sich gegenüber der gesamten Gesellschaft sowie den Gesetzen des Landes, die er geschworen hat zu respektieren, arrogant und beleidigend verhalten“.

Am Wochenende wurde die Internationale Thessaloniki Messe eröffnet. In seiner Botschaft verteilte Ministerpräsident Samaras mehrfach und großzügig „Hoffnung". Sein Koalitionspartner Venizelos demonstrierte Geschlossenheit mit dem Premier. Die 78. Internationale Messe Thessaloniki (DETH) wurde am Wochenende von Ministerpräsident Antonis Samaras (s.

Im kommenden Frühling finden in Griechenland Kommunalwahlen statt. Ministerpräsident Samaras zieht in Betracht das Wahlsystem zu ändern. Sein Koalitionspartner, die PASOK, fühlt sich aus den Gesprächen ausgeschlossen. Die Opposition SYRIZA sieht einen Komplott. Eine Änderung des Wahlsystems für die Kommunalwahlen im kommenden Frühling wird derzeit von der Regierung in Betracht gezogen.

Aus zwei Umfragen ergibt sich, dass sich die konservative ND und die große Opposition SYRIZA weiterhin ein Kopf an Kopf Rennen liefern. Die neofaschistische Chryssi Avgi behält den dritten Platz. Das Kopf an Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) setzt sich fort. Nach den politischen Ereignissen des Monats Juni, als die Regierung plötzlich beschlossen hatte, die staatliche Rundfunk und Fernsehanstalt ERT zu schließen, gewinnen die Regierungsparteien ND und PASOK sowie die größte Oppositionspartei des Landes SYRIZA in der Wählergunst. Die Demokratischen Linken (DIMAR), die damals aus der Koalition ausgetreten sind, müssen hingegen um ihr politisches Überleben kämpfen.

Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche. Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.