Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist, und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.

Die Koalitionsregierung in Athen sitzt nach wie vor auf einem dünnen Ast. Am Montag kam es erneut zu Turbulenzen zwischen den drei Koalitionspartnern Nea Dimokratia (ND), PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR). Hintergrund war die Ablösung des Direktors des Arbeitsamtes (OAED) Ilias Kikilias. Ersetzt wurde er durch den Präsidenten des Panhellenischen Apotheker-Verbandes Theodoros Ambatzoglou. Sowohl die sozialistische PASOK als auch DIMAR brachten ihre Unzufriedenheit über diesen Schritt zum Ausdruck.

Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.

Arbeitsminister Jannis Vroutsis hat am Montag den Rücktritt des Direktors des griechischen Arbeitsamtes (OAED) Ilias Kikilias gefordert. Dies führte zu Turbulenzen innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Demokratischen Linken (DIMAR). Wie die PASOK erklärt, hänge der geforderte Rücktritt mit der Weigerung von Kikilias zusammen, zwei hochrangige OAED-Mitarbeiter wegen ihrer Parteizugehörigkeit zu entlassen. Zuvor hatte jedoch die konservative Zeitung „Dimokratia“ Kikilias vorgeworfen, dass er es sei, der Einstellungen nach „parteilichen Kriterien“ durchführe. Kikilias war für dieses Amt von der sozialistischen PASOK vorgeschlagen worden.

Der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos (siehe Foto), sagt heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde"-Liste aus. In der kommenden Woche wird voraussichtlich auch der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou, ebenfalls PASOK, aussagen. Die Untersuchungskommission wurde im Januar einberufen. Ihr Ziel ist es, die Hintergründe der Manipulierung der sogenannten „Lagarde"-Liste und eine eventuelle Verwicklung des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou aufzuklären. Vorgeworfen wird Papakonstantinou, die „Lagarde"-Liste, die Namen von mehr als 2.