Donnerstag, 14. November 2013 15:51

SYRIZA-Abgeordnete klagen gegen Polizeieinsatz P

Fünf Parlamentarier aus den Reihen des Linksbündnisses SYRIZA und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ haben am Mittwoch Klage gegen wegen eines Polizeieinsatzes eingereicht. Anlass waren Zwischenfälle am vergangenen Samstag im Zentralgebäude des ehemaligen staatlichen Fernseh- und Radiosenders ERT. An diesem Tag war es zu Protesten vor dem ERT-Gebäude in der Athener Randgemeinde Agia Paraskevi gekommen. Dabei sollen Kräfte der Polizei untätig zugesehen haben, als eine Parlamentarierin von SYRIZA wiederholt um Hilfe rief. Der Anklage zufolge bestand für die Betreffende Gefahr, hinter einer Gittertür eingeklemmt zu werden.
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Ein Misstrauensvotum gegen die Zwei-Parteien-Regierung aus der konservativen Nea Dinmokratia (ND) und der sozialistischen PASOK wurde Sonntagmitternacht mit einer Mehrheit von 153 Stimmen (von 300) abgelehnt. Eingebracht ins Parlament hatte den Antrag die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag. Nach einer zum Teil recht heftig geführten Debatte stellte Premier Antonis Samaras (ND; s. Foto) fest, dass die Regierung aus der Abstimmung gestärkt hervorgehe. Er betonte erneut, dass man die Legislaturperiode bis zum Ende – Sommer 2016 – ausschöpfen und bis dahin das Land aus der Krise geführt haben werde.
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Die Ermordung eines Rappers, der mit seinen Liedtexten als Antifaschist in Erscheinung trat, beschäftigt die griechischen Politiker. Kriminelle Aktivitäten der griechischen Neofaschisten will man künftig unterbinden, mit einem Parteiverbot tut man sich hingegen schwer. Nach der Ermordung des 34-jährigen Antifaschisten und Rappers Pavlos Fyssas in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Keratsini bei Piräus tritt die Problematik um die faschistische Partei Chryssi Avgi immer mehr an die Tagesordnung der griechischen Politiker. Der Minister für Öffentliche Ordnung Nikos Dendias und Justizminister Charalambos Athanassiou informieren heute Ministerpräsident Antonis Samaras über den Stand der Ermittlungen. Strafverfolgung wegen krimineller TatenIm Blickpunkt der Ermittler steht die im Parlament vertretene Chryssi Avgi (zu Deutsch: „Goldene Morgenröte).
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Am Wochenende ist es im Rahmen der Internationalen Messe Thessaloniki zu zahlreichen Protesten gekommen. Der Oppositionsführer Alexis Tsipras rief zu vorverlegten Parlamentswahlen auf.  Im Rahmen der internationalen Messe Thessaloniki (DETH) ist es am Wochenende zu zahlreichen Protesten in der nordgriechischen Metropole gekommen. Die Demonstrationen richteten sich überwiegend gegen die harten Sparmaßnahmen und Reformen, die in Zusammenarbeit mit den Internationalen Geldgebern „Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbart wurden. Zudem protestierten Bürger der Chalkidiki und aus Kilkis gegen den Bergbau in ihren Regionen.
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Am Wochenende wurde die Internationale Thessaloniki Messe eröffnet. In seiner Botschaft verteilte Ministerpräsident Samaras mehrfach und großzügig „Hoffnung". Sein Koalitionspartner Venizelos demonstrierte Geschlossenheit mit dem Premier. Die 78. Internationale Messe Thessaloniki (DETH) wurde am Wochenende von Ministerpräsident Antonis Samaras (s.
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