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Europawahlen: Gutes Abschneiden der Konservativen - Rechtspopulisten bekommen einen Sitz im EU-Parlament Tagesthema

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Mit 44,06 % der Wählerstimmen schnitt die regierende Nea Demokratia (ND) bei den Europawahlen am Sonntag als beste Partei Griechenlands ab und schickt 11 Abgeordnete ins Europaparlament. Die große Opposition PASOK erhielt lediglich 34,03 % der Stimmen (9 Mandate). Auf Platz drei konnten sich die griechischen Kommunisten (KKE) mit 9,46 % der Stimmen plazieren (2 Mandate). Für Furore sorgte das Abschneiden der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS) des Medienbesitzers Jorgos Karatzaferis. Der Politiker aus dem rechten Umfeld, der von 1993 bis 2000 für die ND im Parlament saß, konnte 4,11 % der Stimmen auf seinem Konto vereinen.
Dafür erhält seine vor vier Jahren gegründete Rechts-Partei einen Sitz im Europaparlament. Die LAOS erhält damit erstmals direkte politische Einflußmöglichkeit. Die Parlamentspartei Radikale Linksallianz SYN liegt mit 4,15 % der Stimmen (ein Mandat) knapp vor der LAOS. Politische Beobachter bewerten das gute Abschneiden der konservativen Nea Demokratia als Bestätigung des Ergebnisses der Parlamentswahlen am 7. März. Damit hätten die Wähler abermals ihr Votum für die konservative Regierung unter Kostas Karamanlis abgegeben. Enttäuschend war die für griechische Verhältnisse äußerst geringe Wahlbeteiligung. Obwohl laut Gesetz Wahlpflicht vorgeschrieben ist, enthielten sich ersten Schätzungen zufolge knapp 40 % der Wähler der Stimme.
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