Griechenland / Athen. Über eine geplante Verfassungsänderung
informierte Premier Kostas Karamanlis gestern den Präsidenten der
großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou. Letzterer
erklärte nach dem Gespräch, dass die gegenwärtige Verfassung nicht
davon abhalte, eine richtige Politik zu betreiben. Antworten
müssten sowohl auf die hohe Arbeitslosigkeit als auch auf die
Probleme im Bereich der Gesundheit, der Wirtschaft und des
alltäglichen Lebens gefunden werden. Wenn schon eine
Verfassungsänderung, so Papandreou, dann müsse diese mutige
Veränderungen beinhalten und im Sinne der Demokratie wirksam
werden.
Mit einer Verfassungsänderung, die nur auf parteiinterne
Vorteile abziele, werde sich seine Partei nicht einverstanden
erklären.
Premier Karamanlis bezeichnete das Treffen mit Papandreou als „wichtig". Dies sei der „Beginn eines Verfahrens wichtiger Verfassungsänderungen", die „dringend nötig" seien.
Zur Verfassungsänderung meldete sich auch der Ehrenpräsident der Nea Dimokratia, Konstantinos Mitsotakis zu Wort. Er setzte sich abermals für eine direkte Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk ein. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis stellte fest, dass Änderungen in der Verfassung den wirtschaftlichen Erfordernissen des Landes gerecht werden müssten.
Einer Umfrage des staatlichen Fernsehsenders NET zufolge sind 75 Prozent der Bürger der Ansicht, dass eine Verfassungsänderung zu einer Trennung von Staat und Kirche führen müsse. 25 Prozent sprachen sich dafür aus, die geltenden Festlegungen in dieser Frage beizubehalten. 57 Prozent sprachen sich für eine direkte Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk aus.
Premier Karamanlis bezeichnete das Treffen mit Papandreou als „wichtig". Dies sei der „Beginn eines Verfahrens wichtiger Verfassungsänderungen", die „dringend nötig" seien.
Zur Verfassungsänderung meldete sich auch der Ehrenpräsident der Nea Dimokratia, Konstantinos Mitsotakis zu Wort. Er setzte sich abermals für eine direkte Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk ein. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis stellte fest, dass Änderungen in der Verfassung den wirtschaftlichen Erfordernissen des Landes gerecht werden müssten.
Einer Umfrage des staatlichen Fernsehsenders NET zufolge sind 75 Prozent der Bürger der Ansicht, dass eine Verfassungsänderung zu einer Trennung von Staat und Kirche führen müsse. 25 Prozent sprachen sich dafür aus, die geltenden Festlegungen in dieser Frage beizubehalten. 57 Prozent sprachen sich für eine direkte Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk aus.