Gerüchte, wonach die Regierung im kommenden Jahr vorverlegte
Parlamentswahlen durchführen soll, wurden vom Premier deutlich
dementiert. Eine solche Möglichkeit, so erklärte er gegenüber den
Journalisten, habe er nicht im Sinne. Außerdem verwies Karamanlis
darauf, dass bei den im nächsten Monat bevorstehenden Kommunal- und
Präfekturwahlen nicht über die Arbeit der Regierung geurteilt
werde.
Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und
autonomen Kräften am Rande der Thessaloniki-Messe stellte der
Premier fest, dass die Polizei alles in ihren Kräften stehende
getan habe. Sie habe einerseits versucht, die Sicherheit und der
Bürger und ihres Besitzes zu gewährleisten. Andererseits habe sich
auch die Aufgabe, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Was die
von der Regierung ins Auge gefasste Einschränkung kleiner
Demonstrationen betrifft, so werde man in dieser Frage den Dialog
mit den gesellschaftlichen Interessenvertretern suchen.
Premier Karamanlis schließt vorverlegte Parlamentswahlen aus
- geschrieben von Redaktion
Griechenland / Athen. Kategorisch schloss Premier Kostas Kramanlis
während der traditionellen Pressekonferenz im Rahmen der
Internationalen Thessaloniki-Messe zusätzliche finanzielle
Zuwendungen an einkommensschwache Schichten aus. Allerdings werde
man die bereits eingegangenen Versprechungen einlösen. Basis dafür
sei die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Er sprach in diesem
Zusammenhang von einem „sündhaften Teufelskreis".
Seine Regierung
habe einen Haushaltsplan aufgestellt, der der Wirtschaftslage des
Landes zu gute kommen soll. Man habe nicht vor, davon abzuweichen.
