Griechenland / Athen. Gesetzesänderungen prüft die Regierung nach
dem Anschlag auf die US-Botschaft vom vergangenen Freitag. Eines
der Hauptanliegen der Regierung sind Änderungen beim Schutz des
Kommunikationsgeheimnisses. Medienberichten zufolge soll es eines
der strengsten in Europa sein. Darüber hinaus sollen Paragraphen
des geltenden Antiterrorismusgesetzes geändert werden.
Ein dritter
Punkt könnte die Wiederinbetriebnahme der Sicherheitskameras auf
den Athener Straßen betreffen. Diese waren speziell für die
Olympischen Spiele 2004 eingeführt; danach wieder eingestellt
worden. Die Regierung erwartet eine diesbezügliche Entscheidung des
Staatsrates.
Der Minister für Öffentliche Ordnung, Vyron Polydoras, ließ heute unterdessen durchblicken, dass die Zusammenarbeit mit den USA bei der Aufklärung des Terroranschlags nicht problemfrei sei.
Der Minister für Öffentliche Ordnung, Vyron Polydoras, ließ heute unterdessen durchblicken, dass die Zusammenarbeit mit den USA bei der Aufklärung des Terroranschlags nicht problemfrei sei.
