Griechenland / Athen. Mit 164 zu 122 Stimmen wurde am Sonntagabend
der Misstrauensantrag der PASOK gegen die Regierung abgelehnt.
Ministerpräsident Kostas Karamanlis stellte in seiner Rede fest,
dass die PASOK mit dem Antrag von der Debatte über die
Verfassungsänderung ablenken wollte und damit lediglich
innerparteiliche Ziele verfolgt habe. Der Premier sprach von
„fehlender Entschlossenheit und von Unfähigkeit\" des
PASOK-Vorsitzenden Jorgos Papandreou. Papandreou begründete den
Misstrauensantrag seiner Partei damit, dass „kein Minister auf
seinem Platz bleiben\" dürfe.
Premier Karamanlis warf er vor, „im
Namen bestimmter Interessen\" zu regieren. Die kommunistische
Partei KKE nahm nicht an der Abstimmung teil. Generalsekretärin
Aleka Papariga übte Kritik an der Politik der beiden großen
Parteien. Das Zweiparteiensystem betreibe insgesamt eine „gegen das
Volk gerichtete Politik\". Da sich die PASOK nicht von der Nea
Dimokratia unterscheide, könne man folglich nicht für den von der
PASOK eingebrachten Misstrauensantrag stimmen. Den Vorsitzenden der
PASOK, Jorgos Papandreou, bezeichnete die KKE-Chefin als „linke
Psalmsängerin der Rechten\". Der Vorsitzende der Linksallianz
Synaspismos, Alekos Alavanos, bezeichnete das Misstrauensvotum als
ein „Schattentheater\". Dennoch ließ er die Möglichkeit einer
Zusammenarbeit mit der PASOK offen, falls diese gegen die Änderung
des Artikels 16 der Verfassung stimme. Die Linksallianz nehme
weiterhin an der Debatte zur Verfassungsänderung teil, so
Alavanos.
