Griechenland / Athen. Änderungsvorschläge von 53 Artikeln der
Verfassung wurden gestern in erster Instanz im Parlament
verabschiedet. Es handelte sich um 43 Vorschläge der
Regierungspartei ND, sechs der großen Oppositionspartei PASOK und
vier persönliche Vorschläge von Abgeordneten. Für die gestrige
Abstimmung war eine einfache Mehrheit von 151 Stimmen nötig. An der
Sitzung nahmen 171 Abgeordnete teil.
Davon gehörten 162 der
Fraktion der Regierungspartei ND an. Trotz eines parteiinternen,
von der Regierung jedoch dementierten Aufrufs zur geschlossenen
Abstimmung kam es hie und da zu Abweichungen unter den
ND-Abgeordneten. Damit die Änderungen wirksam werden, müssen die
betreffenden Artikel in einer zweiten Abstimmung eine
Zweidrittelmehrheit, d.h. 180 Stimmen bekommen. Diese Endabstimmung
soll am 27. März stattfinden. Die Nichtbeteiligung der
Oppositionsparteien bedeutet jedoch, dass keiner der Artikel die
erforderliche Stimmenanzahl bekommen wird.
