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Kompromisslösung mit der Türkei in Luxemburg Tagesthema

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Griechenland / Athen. Zu einem Kompromiss mit der Türkei rangen sich die 25 EU-Mitglieder am gestrigen Montag in Luxemburg durch. Zunächst hatte die Republik Zypern damit gedroht, angesichts der im Oktober bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Nach sechs Kompromissvorschlägen der österreichischen Präsidentschaft gab Zypern schließlich seine Zustimmung zum vorläufigen Abschluss des ersten Kapitels, das den Bereich Forschung und Wissenschaften betrifft. Nach Ansicht Nikosias wird damit eine Reihe von Forderungen berücksichtigt.
igt. Konkret heißt es, dass der gesamte Verhandlungsprozess beeinträchtigt wird, falls die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen nicht erfüllt. Damit wird die Türkei deutlich an ihre Verpflichtungen erinnert, sowohl das Erweiterungsprotokoll der Zollunion umzusetzen als auch die türkischen Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe bzw. Flugzeuge zu öffnen. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit betont, dass die Türkei die Republik Zypern anerkennt und die Beziehungen Türkei-Zypern normalisiert werden.

Die Außenministerin der österreichischen Präsidentschaft, Ursula Plassnik, appellierte im Rahmen einer Pressekonferenz an die Türkei, die Umsetzung der Zollunion – das so genannte Ankara-Protokoll – vorzunehmen, andernfalls, sagte sie, „sind Schwierigkeiten programmiert, und es besteht die Gefahr, dass wir in eine Sackgasse geraten\".
Noch klarer war Erweiterungskommissar Oli Rehn. Er warnte Ankara, dass es in den Verhandlungen mit der Türkei zu einem „Zugzusammenstoß\" kommen werde, wenn Ankara keine weiteren Reformen durchführe.

Zufrieden äußerte sich nach dem Ende des Gipfels der zypriotische Außenminister Jorgos Iakovou. Er verwies unter anderem darauf, dass der Weg der Türkei an ihre Verpflichtungen geknüpft ist, die verbindlichen Zusagen, die es gegenüber den 25 abgegeben hat, zu erfüllen.

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