Griechenland / Athen. Zufrieden zeigten sich Athen und Nikosia über
die Einigung, die die 25 EU-Außenminister am Montagabend in Brüssel
hinsichtlich der Beitrittsgespräche mit Ankara erzielten. Da sich
die türkische Regierung weigert, ihre Flug- und Seehäfen für Zypern
zu öffnen, werden bis auf weiteres acht der insgesamt 35
Verhandlungskapitel, die in einem direkten Bezug zur Zollunion
stehen, auf Eis gelegt.Die Fortschritte der Türkei sollen nun bis
zum Jahre 2009 jährlich von der EU-Kommission überprüft werden.
Zwar soll die Erfüllung der übrigen Verhandlungskapitel
vorangetrieben werden; diese werden aber nicht abgeschlossen, ehe
die Türkei ihren Verpflichtungen gegenüber Zypern nachgekommen ist.
ist.
Außenministerin Dora Bakojanni (siehe Foto) sprach von einer „deutlichen Botschaft für die Türkei\". Dadurch sei nicht zuletzt auch die Politik und Strategie Griechenlands gegenüber der Türkei bestätigt worden. Die 25 EU-Mitglieder hätten nun signalisiert, dass ein EU-Beitritt Ankaras mit einer vollständigen Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen einhergehe. Dazu gehöre, dass die Türkei die Rechte der Minderheiten und das Rechte auf freie Religionsausübung garantieren müsse. Außerdem zähle dazu die Verpflichtung, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu wahren und bilaterale Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Wege im Rahmen der Prinzipien der Vereinten Nationen zu lösen. Eingeschlossen sei darin auch die Möglichkeit, bei Differenzen den Internationalen Gerichtshof von Den Haag anzurufen. Der Außenminister Zyperns, Jorgos Lillikas, wies darauf hin, dass sein Land die selbst gesteckten Ziele erreicht habe. Presseberichten zufolge hat die zypriotische Regierung, deren Nordteil seit 1974 von türkischen Truppen besetzt ist, im Gegenzug zugesagt, der Aufhebung von Handelsbeschränkungen gegen den türkischen Nordteil Zyperns zuzustimmen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass dies im Januar unter deutscher Präsidentschaft formell beschlossen werde.
Außenministerin Dora Bakojanni (siehe Foto) sprach von einer „deutlichen Botschaft für die Türkei\". Dadurch sei nicht zuletzt auch die Politik und Strategie Griechenlands gegenüber der Türkei bestätigt worden. Die 25 EU-Mitglieder hätten nun signalisiert, dass ein EU-Beitritt Ankaras mit einer vollständigen Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen einhergehe. Dazu gehöre, dass die Türkei die Rechte der Minderheiten und das Rechte auf freie Religionsausübung garantieren müsse. Außerdem zähle dazu die Verpflichtung, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu wahren und bilaterale Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Wege im Rahmen der Prinzipien der Vereinten Nationen zu lösen. Eingeschlossen sei darin auch die Möglichkeit, bei Differenzen den Internationalen Gerichtshof von Den Haag anzurufen. Der Außenminister Zyperns, Jorgos Lillikas, wies darauf hin, dass sein Land die selbst gesteckten Ziele erreicht habe. Presseberichten zufolge hat die zypriotische Regierung, deren Nordteil seit 1974 von türkischen Truppen besetzt ist, im Gegenzug zugesagt, der Aufhebung von Handelsbeschränkungen gegen den türkischen Nordteil Zyperns zuzustimmen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass dies im Januar unter deutscher Präsidentschaft formell beschlossen werde.
