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Regierung dementiert vorverlegten Urnengang per „Non Paper“

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Regierung dementiert vorverlegten Urnengang per „Non Paper“

In einem „Non Paper“ bzw. einer inoffiziellen Pressemitteilung werden Szenarien bzw. Berichte über einen vorverlegten Urnengang dementiert. Die Regierung werde „das Land nicht an die Willigen übergeben“ heißt es darin. Gemeint sind damit vor allem zwei Oppositionsparteien: Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, die auf die Durchführung von Parlamentswahlen bestehen. Des Weiteren zeigen sich die Verfasser dieses „Non Papers“ davon überzeugt, dass die Verhandlungen mit den Geldgebern ohne die Forderung weiterer Spar- und Reformmaßnahmen beendet werden. das „Non Paper“ bezieht sich auf Berichte der Sonntagspresse, in der die Rede von der Durchführung vorverlegter Parlamentswahlen gewesen ist.

Nahrung erhielten derartige Spekulationen nicht zuletzt durch die Ankündigung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der vorigen Woche, in denen er die Wiedereinführung einer 13. Pension für sechs von zehn griechischen Rentnern bekannt gab. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras am Samstag im Parlament während der Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2017, den die beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL mit 152 der 300 Sitze durch das Parlament brachten.

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