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Parlament soll gegen ehemalige Minister und Regierungschefs ermitteln Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand Anfang Januar 2017 und zeigt die Niederlassung des Unternehmens Novartis in Athen. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand Anfang Januar 2017 und zeigt die Niederlassung des Unternehmens Novartis in Athen.
Ein möglicher neuer Finanzskandal erschüttert die griechische Öffentlichkeit seit Anfang dieser Woche. Darin wird dem Pharmaunternehmen Novartis eine Hauptrolle zugeordnet. Der Fall könnte vor allem eine politische Dimension annehmen: Am Dienstag wurden die Ermittlungsakten dem griechischen Parlament übergeben.
Unter den Beschuldigten sind zwei ehemalige Ministerpräsidenten sowie acht Minister, die in den Jahren zwischen 2006 und 2015 in den Ministerien für Gesundheit, Wirtschaft bzw. Entwicklung gedient haben. Vorgeworfen wird ihnen Untreue, Bestechung und Geldwäsche. Auch wenn sie für die beiden ersten Vorwürfe für schuldig befunden würden, bestünde für sie keine direkte Gefahr: Diese Taten wären bereits verjährt. Zur Rechenschaft ziehen könnte sie die Justiz allerdings noch immer für das Verbrechen der Geldwäsche. 
In der Hierarchie der Verdächtigen ganz oben stehen der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras (ND: 2012 –2015) und der Premierminister einer Übergangsregierung zwischen Mai und Juni 2012, Panagiotis Pikrammenos. Bei den involvierten Ministern handelt es sich u. a. um den amtierenden Gouverneur der Bank von Griechenland Jannis Stournaras (ND), den ehemaligen Vizepräsidenten im Kabinett Samaras Evangelos Venizelos (PASOK), den amtierenden ND-Vizepräsidenten Adonis Georgiadis (ND) sowie um den amtierenden EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos (ND). Die Beschuldigten weisen jegliche Involvierung in die Affäre weit von sich. Der Regierung werfen sie vor, den Fall ans Tageslicht gebracht zu haben, um die öffentliche Meinung zu desorientieren. 
Der Fall Novartis wird in den USA seit 2014 untersucht. Wie etwa die regierungsnahe Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Zeitung der Redakteure) berichtet, sei den US-Ermittlern aufgefallen, dass Griechenland jährlich sieben Milliarden Euro für Medikamente ausgegeben habe. Dem Verdacht zufolge sollen die Preise für Medikamente künstlich in die Höhe getrieben worden sein, um Gewinne zu maximieren. 
Dadurch seien außer in Hellas auch in anderen Ländern die Preise für entsprechende Medikamente in die Höhe geschnellt. Den Vorwürfen zufolge sollen etwa 4.000 Ärzte aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor bestochen worden sein, damit diese ihren Patienten Medizin von Novartis verschreiben. Die Ermittler stützen sich dabei u. a. auf die Aussagen von zwei ehemaligen Angestellten bei Novartis Hellas. 
Das Unternehmen hat einen Anteil von etwa 10 Prozent des pharmazeutischen Marktes in Griechenland. Der Umsatz lag im Jahr 2016 bei 329.494.000 Euro.   
Über ein hochrangiges Mitglied des Pharmariesen wurde bereits Ausreiseverbot verhängt. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Verdacht der Geldwäsche. Das Unternehmen teilte mit, dass man über die Publikationen über die Geschäftspraktiken in Griechenland informiert sei. Man nehme diese Hinweise ernst. 
 
Elisa Hübel
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