Verteidigungsminister versucht nach USA-Reise die Wogen zu glätten Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos.

Griechenlands Verteidigungsminister Kammenos hat in der vorigen Woche in Washington einen offiziellen Besuch absolviert. Nach seiner Rückkehr nach Athen dementierte der Minister in einem TV-Interview, dass er die Einrichtung weiterer US-Militärbasen in Griechenland angeregt haben soll.

Verteidigungsminister Panos Kammenos hat am Montagvormittag in einem Interview gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT festgestellt, dass die Koalitions-Beziehungen zwischen ihm und Ministerpräsident Alexis Tsipras noch immer sehr gut seien. Sie beide hätten sich zusammengetan, damit das Land wieder auf den eigenen Beinen stehen könne, betonte der Rechtspopulist. Kammenos ist Vorsitzender der Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ende Januar 2015 hatte die ANEL erstmals mit dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) von Tsipras koaliert, um eine Regierung zu bilden. Ziel sei es damals gewesen das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bugsieren und die Korruption zu bekämpfen, so Kammenos im Interview. Nach den Wahlen im September 2015, die Tsipras abermals gewann, war der Koalitionsvertrag erneuert worden.

Gegen „Republik Nord-Mazedonien“
SYRIZA und ANEL sind vor allem in einer wichtigen Frage unterschiedlicher Meinung: Im Statut der Rechtspopulistischen steht, dass man nicht akzeptieren werde, dass der Begriff „Mazedonien“ von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) als Staatsname benutzt werden dürfe. Demgegenüber hatte Außenminister Nikos Kotzias im Frühsommer mit seinem Amtskollegen aus Skopje Nikola Dimitrov einen Vertrag unterzeichnet, der vorsieht, dass die FYROM künftig „Republik Nord-Mazedonien“ heißen soll. Diese Lösung muss allerdings noch die Parlamente in Athen und in Skopje passieren. Kammenos hatte sich von vornherein gegen diesen Vertrag ausgesprochen; bei einer Ratifizierung durch das griechische Parlament werde man die Koalition mit Tsipras aufkündigen. Theoretisch könnte es in einem solchen Fall zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen.

Alternativlösung vorgeschlagen?
Wohl im Bemühen, dass es in der Koalition nicht zum äußersten kommt, soll Kammenos während eines offiziellen Besuches in den USA in der vorigen Woche eine Alternativlösung für eine Mitgliedschaft der FYROM in der NATO ins Gespräch gebracht haben. Daraufhin begann in Athen ein Sturm der Kritik gegen den ANEL-Chef. Er könne derartige Statements nicht als Verteidigungsminister Griechenlands und vor allem nicht ohne die Zustimmung des Premiers vortragen, hieß es.
Im ERT-Interview stellte Kammenos am Montag fest, dass er während eines Treffens mit dem Staatssekretär im US-Außenministerium Wess Mitchell klar gemacht habe, dass die ANEL als Regierungspartner der vorgeschlagenen Lösung der Namensfrage der FYROM nicht zustimme. Dies sei seine „Pflicht“ gewesen. Der Verteidigungspolitiker stellte außerdem fest, dass die USA eine Lösung der Namensfrage der FYROM im Auge habe, um Russland von Skopje fernzuhalten.

Dialog-Zentrum im Mittelmeer
Die Reise in den USA hat Kammenos als insgesamt sehr erfolgreich beschrieben. Während seines offiziellen Besuches sei klar geworden, dass Griechenland aus Sicht der USA in der Region „aufgewertet“ worden sei. Washington erwarte u. a., dass Athen Initiativen für die Energiesicherheit in der Region ergreife. Griechenland müsse das „Dialog-Zentrum im Mittelmeer“ werden, stellte er fest.
Der Verteidigungsminister dementierte hingegen Nachrichten, wonach er die Einrichtung weiterer US-Militärbasen in seiner Heimat angeregt habe. Vielmehr sei die Rede von einem „Unterstützungsangebot“ gewesen, wie es auch die Mitgliedschaft Griechenlands bei der NATO vorsehe. Während seiner USA-Reise habe er niemals weder Ministerpräsident Tsipras noch Außenminister Kotzias ersetzen wollen, stellte Kammenos im ERT-Interview klar.

Elisa Hübel

 

 

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