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Parlamentswahlen in Griechenland: Nea Dimokratia stärkste Partei Tagesthema

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Parlamentswahlen in Griechenland: Nea Dimokratia stärkste Partei
Nachdem die konservative Nea Dimokratia (ND) aus den Parlamentswahlen am Sonntag als stimmenstärkste Partei hervorgegangen ist, erteilte heute Mittag Staatspräsident Karalos Papoulias (Bild: r.) dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras (l.) den Auftrag zur Regierungsbildung. Samaras stellte fest, dass er eine Regierung der nationalen Rettung im Auge habe. Daran müssten sich alle Parteien beteiligen, die eine europäische Perspektive und den Verbleib des Landes in der Eurozone verfolgten.
en. Anschließend traf sich Samaras mit dem Vorsitzenden der Radikalen Linken, Alexis Tsipras. Dieser hatte aber im Vorfeld eine Beteiligung an einer Regierung abgelehnt. Heute Abend trifft sich Samaras um 18.00 Uhr mit dem PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos, dessen Partei drittstärkste Kraft geworden ist.

Sehr hoher Anteil der Stimmenthaltung

Das vorläufige Endergebnis (99,96 % der Wahllokale) lautet: ND 29,66 % (129 Sitze); radikales Linksbündnis SYRIZA 26,89 % (71). Darauf folgen: die sozialistische PASOK 12,28 % (33), die Unabhängigen Griechen 7,51 % (20), die rechtsextreme Chryssi Avgi 6,92 % (18), die Demokratische Linke 6,26 % (17) und die kommunistische KKE 4,50 % (12). Beachtenswert ist der äußerst hohe Anteil der Stimmenthaltung, die fast 38 % betrug.

Samaras für „Regierung der nationalen Rettung"

Bereits am Sonntagabend hatte Samaras in einer ersten Stellungnahme betont, dass sich das griechische Volk mit seiner Stimme für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und der EU entschieden habe. Er, so der ND-Chef, werde sich darum bemühen, eine „Regierung der nationalen Rettung" zu bilden. Griechenland werde die mit den Partnern verhandelten Vereinbarungen respektieren, brauche aber gleichzeitig Wachstum und Maßnahmen, die die enorme Arbeitslosigkeit bekämpfen. Für das Land, so der Konservative, werde es „keine neuen Abenteuer geben, die Position Griechenlands in Europa wird nicht in Zweifel gezogen werden, die Angst wird nicht die Oberhand gewinnen, und vor allem werden die Opfer des griechischen Volkes Früchte tragen". Es sei ein bedeutender Augenblick für Griechenland wie für Europa.

Tsipras konsequent für Ende der Sparpolitik

Alexis Tsipras, Vorsitzender des Linksbündnisses SYRIZA, machte in seiner ersten Stellungnahme deutlich, dass sich seine Partei an keiner Regierung beteiligen werde. „Unser Vorschlag für eine Umkehrung der Sparpolitik ist die einzig tragfähige Lösung für ganz Europa", meinte Tsipras. Die Sparmaßnahmen und der Ausverkauf des nationalen Reichtums könnten nicht fortgesetzt werden. „Eine unheilige Allianz der Ewiggestrigen in Griechenland und im Ausland" habe sich gegen SYRIZA gestellt. Er danke dem Volk für die Verfünffachung seiner Wahlergebnisse und verpflichte sich, die Positionen der Partei im Rahmen der Politik zu nutzen. Keine Partei könne mehr gegen das Volk regieren, das die Sparpakete klar verurteilt habe. „Der neue Tag ist bereits angebrochen", betonte Tsipras.

Neues Zweiparteien-System erblickte das Licht der Welt

Drittstärkste Partei wurde die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK). Ihr Vorsitzender Evangelos Venizelos forderte die Bildung einer „Regierung der nationalen gemeinschaftlichen Verantwortung", mindestens unter Beteiligung von ND, PASOK, SYRIZA und DIMAR. Ziel sei es, „ohne die nationale Mobilisierung und wenn einige als Opposition hinter der Ecke lauern", zu regieren. Ansonsten könne man keine wichtige Entscheidung treffen und keinen Vertrag aushandeln und umsetzen. Venizelos forderte die anderen Parteiführer dazu auf, beim Staatspräsidenten zu beantragen, die Aufträge zur Regierungsbildung an die drei stärksten Parteien zu überspringen und gleich den Rat der Parteiführer unter dem Vorsitz des Präsidenten einzuberufen. Alle Parteien müssten sich ihrer Verantwortung stellen, was die PASOK „im vollen Bewusstsein ihrer Rolle als Garant" bereits tue.
Deutlich wird, dass mit dem Urnengang vom Sonntag ein neues Zweiparteiensystem geboren wurde, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau als in den Jahrzehnten zuvor. Rein arithmetisch ist bei dem vorläufigen Ergebnis die Bildung einer Regierung möglich. Die stimmenstärkste Partei erhält laut griechischem Wahlrecht einen Bonus von 50 Sitzen. Die ND sowie die PASOK und die Demokratische Linke von Fotis Kouvelis (DIMAR) kämen gemeinsam auf eine bequeme Mehrheit von 179 Stimmen. Vor den Wahlen hatten diese drei Parteien geäußert, dass sie in jedem Fall einen dritten Wahlgang (nach dem 6. Mai und dem 17. Juni) verhindern wollen.
Die letzten Tage des Wahlkampfes in Griechenland, der offiziell am Freitagabend beendet wurde, waren gekennzeichnet von einer Polarisierung zwischen ND und SYRIZA. Dabei stand das Dilemma Euro oder Rückkehr zur Drachme im Mittelpunkt. (Text: Griechenland Zeitung / Foto: Eurokinissi)

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