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Parlamentsimmunität eines linken Volksvertreters aufgehoben

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Parlamentsimmunität eines linken Volksvertreters aufgehoben Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den SYRIZA-Abgeordneten Pavlos Polakis.

Die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Pavlos Polakis vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) wird aufgehoben, damit die Justiz ermitteln kann. Das entschied am Mittwoch (13.4.) die Vollversammlung des Parlaments.

Dafür votierten 159 der 300 Abgeordneten, 102 stimmten dagegen. Untersucht werden soll eine Klage wegen Verleumdung und Beleidigung der Parlamentarierin der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Fotini Arampatzi. Die Debatte in der Volksvertretung artete in hitzige Wortgefechte aus. Polakis äußerte den Verdacht, dass er von der ND politisch verfolgt werde, weil er einen Skandal enthüllt habe, bei dem 2014 fast 60.000 Euro an Werbegeldern an eine Lokalzeitung geflossen seien, die vom Vater der Abgeordneten herausgegeben werde. Arampatzi warf dem Linkspolitiker vor, „Halbwahrheiten mit Schlamm“ zu verpacken. (Griechenland Zeitung / jh)

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