Schwere Geschütze fuhr der Vorsitzende der sozialistischen PASOK-KinAl Nikos Androulakis während einer Pressekonferenz im Rahmen der Internationalen Handelsmesse Thessaloniki am Donnerstag (15.9.) gegen die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) auf. Bezugnehmend auf einen Abhörskandal, bei dem der griechische Geheimdienst (EYP) das Handy des Oppositionspolitikers aufs Korn genommen hatte, forderte er, dass außer ihm selbst auch weitere Politiker vor dem zur Aufklärung des Falls einberufenen Parlamentsausschuss ihre Aussagen zu Protokoll geben müssten.
Seiner Ansicht nach müsse Premierminister Kyriakos Mitsotakis befürchten, dass dieses Thema seinem internationalen Ansehen schweren Schaden zufügen könnte. In Brüssel könne niemand verstehen – so Androulakis, der als Abgeordneter im Europäischen Parlament vertreten ist – dass eine derartige Geheimdienstwaffe in einem EU-Staat gegen politische Gegner zum Einsatz komme.
Unterdessen nehmen die Enthüllungen über diesen Fall immer größere Ausmaße an. Presseberichten zufolge soll der bisherige Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon vor dem Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben haben, dass er den Staatsminister Jorgos Gerapetritis sowie den inzwischen zurückgetretenen Generalsekretär des Premierministers, Grigoris Dimitriadis, über das Abhören des Handys von Androulakis informiert habe. Gleichzeitig verwies er abermals darauf, dass die Abhöraktion legal gewesen sei.
Allerdings gibt es noch immer keine Antwort darauf, warum der sozialistische Oppositionspolitiker und jetzige PASOK-Chef Androulakis überhaupt im Fadenkreuz des Geheimdienstes stand. Auch der neue Geheimdienstchef Themistoklis Demiris lieferte diesbezüglich keine Erklärung, sondern berief sich vor dem Untersuchungsausschuss auf seine Geheimhaltungspflicht.
Androulakis forderte die regierende ND dazu auf, zur Aufklärung des Falles beizutragen. Andererseits werde er in Brüssel einen Antrag stellen, damit die Affäre dort gründlich aufgerollt werde. Für ihn sei das kein persönliche Frage, vielmehr sei es eine Frage der Demokratie. Es sei für das Griechenland des Jahres 2022 „tatsächlich traurig“, dass man es mit derartig „krankhaften Phänomenen“ zu tun habe. Das griechische Volk, so seine Forderung, müsse die Wahrheit darüber erfahren. (Griechenland Zeitung / jh)
