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Ausweitung des Grenzzauns am Evros: „strenge aber faire Migrationspolitik“

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 Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand in der Nähe der griechisch-türkischen Grenzregion am Evros-Fluss. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand in der Nähe der griechisch-türkischen Grenzregion am Evros-Fluss.

Am Freitag (31.3.) wurde das Projekt der Erweiterung des Grenzzauns in der nordgriechischen Region Evros um weitere 35 Kilometer unterzeichnet. Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos erklärte, dass die Regierung „das bestmögliche unternimmt, um die griechisch-türkische Grenze zu sichern“.

Gebaut werden soll der neue Zaunabschnitt zwischen Psathades und Kornofolia; er wird eine Höhe von fünf Metern haben; seine Fundamente gehen sechs Meter tief in die Erde. Fertiggestellt werden soll das Werk bis zum Ende des Jahres.

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Premierminister Mitsotakis am Evros-Fluss

Bollwerk von 140 Kilometern
Die Kosten für diese Grenzbefestigung werden auf 99,2 Millionen Euro veranschlagt. Bisher besteht bereits ein Zaun mit einer Länge von 37,5 Kilometern. Informationen der Regierung zufolge hat diese Absperrung 2022 dazu beigetragen, rund 260.000 Menschen von einem illegalen Zutritt nach Griechenland abzuhalten. Insgesamt soll das Bollwerk am Evros-Fluss eine Länge von 140 Kilometern erreichen. Theodorikakos erklärte zudem, dass der Schutz von Natura-2000-Gebieten berücksichtigt wurde, außerdem werde der Grenzzaun zusätzlich auch Schutz vor Überschwemmungen bieten.

Souveränes Land
Anwesend bei der Unterzeichnung des Vertrages war u. a. auch Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der den nordostgriechischen Städten Orestiada, Didymoticho und Soufli einen Besuch abgestattete. Er kommentierte, dass der Grenzschutz für jedes souveräne Land und dessen Bevölkerung wichtig sei. Dabei warf er dem Nachbarland Türkei vor, öfters Migranten benutzt zu haben, um politischen Druck auf Griechenland und in der Folge auf die EU auszuüben.
Migrationsminister Notis Mitarakis, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, fügte hinzu, dass Hellas während seiner Amtszeit „eine strenge aber faire Migrationspolitik“ ausgeübt habe.

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Am Grenzzaun

Unmut der Opposition
Kritisiert wurde die Ausweitung des Grenzzaunes hingegen von der linken Oppositionspartei SYRIZA. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras stellte fest, dass man in erster Linie „einen Zaun gegen Ungerechtigkeit, Wucherpreise, Willkür der Banken in der internationalen Fonds“ errichten müsse, „die der Bevölkerung den Erstwohnsitz wegnehmen“. Zudem hatte der für SYRIZA gewählte Europaparlamentarier Dimitris Papadimoulis in der vorigen Woche im EU-Parlament eine Gesetzesänderung eingebracht, um die Finanzierung der Ausweitung des Grenzzauns mit europäischen Mitteln zu stoppen. Papadimoulis ist einer der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

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