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Griechenland beteiligt sich nicht am Militäreinsatz in Libyen Tagesthema

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Griechenland beteiligt sich nicht am Militäreinsatz in Libyen
Angesichts der Lage in Libyen wird die griechische Regierung eine ausgleichende Position einnehme und sich an das internationale Recht und die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates halten. Das erklärte der griechische Außenminister Dimitris Droutsas am heutigen Montag. Athen gewähre lediglich Erleichterungen und nehme selbst an keinen militärischen Operationen teil. Griechenland sei darüber hinaus gegen mögliche Gegenmaßnahmen von Muammar al-Gaddafi gewappnet. Verteidigungsminister Evangelos Venizelos bestätigte den Abbruch des geplanten Einsatzes von vier Kampfflugzeugen des Typs F-16.
16. Gegenüber der Zeitung „Ta Nea" bekräftigte er, dass Griechenland an keinen militärischen Operationen teilnehme. Allerdings stelle das Land seine Infrastruktur zur Verfügung. Ziel der militärischen Aktivitäten in Libyen, so Venizelos, sei u.a. „der Schutz der unbewaffneten Bevölkerung". Außerdem müsse eine Situation herbeigeführt werden, durch die das libysche Volk in die Lage versetzt werde, „mit demokratischen Verfahren wichtige historische Entscheidungen über die Zukunft des Landes" zu treffen. An Griechenland seien von verbündeten Staaten Anträge auf Unterstützung herangetragen worden. Dies beträfe u.a. die Militärbasis bei Souda auf der Insel Kreta oder griechische Flughäfen, z.B. den von Araxos. Laut des internationalen Rechtes und des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahre 1973 sei Griechenland dazu verpflichtet, diesen Anträgen nachzukommen.
Im Athener Zentrum führten am heutigen Montag Schüler und Studenten eine Solidaritätsprotestkundgebung für das libysche Volk durch. Der Protest richtet sich auch gegen einen eventuellen militärischen Einsatz Griechenlands in Libyen. Bereits am Sonntagabend fand vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz eine Kundgebung statt (siehe Foto). Die Kommunistische Partei forderte Premierminister Jorgos Papandreou dazu auf, eine Sondersitzung im Parlament einzuberufen, um über die Lage in Libyen und in der weiteren Region zu beraten. (GZeh, Foto: Eurokinissi)
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