Um tausende Immigranten abzuwehren, die vor allem in Libyen darauf warten, über das Mittelmeer nach Griechenland überzusetzen, greift Athen zu rigorosen Mitteln. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) brachte im Parlament eine Gesetzesänderung ein, durch die bewusst der Eindruck vermittelt werden soll, dass das Land keine Flüchtlinge aus Nordafrika mehr dulden wird.
Vorgesehen ist u. a. eine drastische Reduzierung finanzieller Zulagen für die Betreffenden. Auch andere Zuwendungen sollen gekürzt werden. Gespart werden soll nicht zuletzt bei den Ausgaben für die Verpflegung. Migrationsminister Thanos Plevris, der politisch im rechten Flügel der ND verankert ist, erklärte, dass sein Ministerium „kein Hotel“ sei. Mit Blick auf die Ankommenden kommentierte er: „Ich bin illegal ins Land gekommen, habe einen Asylantrag gestellt, esse, trinke, schlafe und bekomme 75 Zulagen im Monat …“ – Eine „Invasion“ werde die Regierung nicht dulden, stellte er im Parlament klar. Das Land habe Grenzen und werde im Namen eines „Pseydohumanismus“ keine massenhafte illegale Einwanderung erlauben.
Sofortmaßnahme: kein Asyl
Als Sofortmaßnahme soll zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten für Flüchtlinge aus Nordafrika die Möglichkeit zum Stellen eines Asylantrages eingefroren werden. Presseberichten zufolge soll auf einem Armeegelände in der Nähe von Heraklion auf Kreta ein geschlossenes Lager entstehen, in das die Neuankommenden eingewiesen werden. Möglicherweise soll nach diesem Vorbild auf der Urlaubsinsel noch ein zweites Aufnahmelager gebaut werden – je nach Bedarf.
Außerdem sind in der neuen gesetzlichen Regelung Haftstrafen für Ankommende vorgesehen, die die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl nicht erfüllen. Um einer Inhaftierung zu entgehen, wird ihnen die Rückkehr in ihre Heimat angeboten.
Protest der Opposition
Namentlich abgestimmt werden soll über den Gesetzentwurf bereits am Freitag (11.7.). Seitens der Opposition hagelt es Protest. U. a. will man prüfen lassen, ob es sich um einen Verfassungsbruch handelt. Der Vorsitzende der früheren Regierungspartei SYRIZA (2015-19) Sokratis Famellos, erklärte, dass Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nichts getan habe, um Griechenland „vor einer neuen Flüchtlings- und Einwanderungskrise“ zu schützen. Nun, da die Insel Kreta „unter großem Druck“ stehe, ergreife er „gefährliche Maßnahmen“ der Abschreckung. Die kommunistische KKE forderte eine Rücknahme der „beschämenden“ Gesetzesnovelle, mit der die Menschenrechte verletzt werden.
Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty aus Irland, meldete sich zu Wort. Er forderte die Mitglieder des griechischen Parlaments dringend dazu auf, den Änderungsantrag abzulehnen, der eine Aussetzung der Registrierung von Asylanträgen von Menschen vorsehe.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
