Die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) kommt durch einen Subventionsskandal, der die Vergabe von EU-Fördermitteln an Unberechtigte betrifft, stärker in Bedrängnis. Nun musste die bisherige Koordinatorin für Gemeinschaftsressourcen und Unternehmertum von Frauen, Kalliopi Semertzdiou, ihren Posten bei der ND räumen.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll sie in den Jahren zwischen 2019 – als die ND die Regierungsgeschäfte übernahm – und 2024, die ND regiert seit 2023 in einer zweiten Legislaturperiode, unverhältnismäßig hohe Agrar-Zuschüsse von der Agentur für die Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE) erhalten haben. Konkret sollen sie und enge Familienmitglieder bis zu zweieinhalb Millionen Euro abkassiert haben. – Die ND-Politikerin und ihr Ehemann sollen u. a. über drei Luxus-Pkw der Hersteller Porsche und Ferrari verfügen, fanden griechische Medien heraus.
Die sozialistische Oppositionspartei PASOK stellte die rhetorische Frage, ob die Zuschüsse, die an diese Familie ausgezahlt wurden, jemals kontrolliert wurden. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) warf Premierminister Kyriakos Mitsotakis persönliche Verantwortung für diesen Fall vor. Die ebenfalls im Parlament vertretene kommunistische KKE kritisierte „hohe Zuschüsse für politische Freunde und Mitglieder der ND“. In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass viele Landwirte noch immer keine Entschädigung für Schäden erhalten haben, die durch verheerende Naturkatastrophen entstanden sind.
Semertzidou selbst beteuert, dass sie völlig unschuldig sei. Die finanzielle Bezuschussung, die sie vom OPEKEPE erhalten habe, sei rechtlich absolut legal gewesen. Die entsprechenden Medienberichte seien „falsch und verleumderisch“. Zurückgetreten von ihrem Posten sei sie lediglich aus politischen Gründen.
Am Dienstag ist es zudem in den OPEKEPE-Büros zu einer Durchsuchung durch die Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche gekommen. Ausgestellt worden war der Durchsuchungsbefehl von der Staatsanwaltschaft. Im Fadenkreuz der Ermittler sollen zehn Personen aus Thessalien stehen, die mit dem Semertzidou-Fall in Verbindung stehen könnten.
(Griechenland Zeitung / eh)
