Neue Bewegung zeichnet sich im politischen Raum der Mitte und links der Mitte ab. Anlass dafür ist eine Ankündigung von Maria Karystianou, eine eigene politische Partei zu gründen. Es handelt sich um eine Kinderärztin aus Thessaloniki, die bei dem Eisenbahnunglück von Tempi Ende Februar 2023 auf tragische Weise ihre Tochter verlor.
Sie wurde von den Hinterbliebenen der insgesamt 57 Todesopfer zur Vorsitzenden der Vereinigung der Unfallopfer gewählt und erlangte durch die damit verbundenen Auftritte in der Öffentlichkeit eine größere Popularität. In einem Interview erklärte die Politikerin in spe, dass sie mit ihrer Initiative den Rahmen des herrschenden politischen Systems sprengen und das Unterste zuoberst kehren möchte. Sie wende sich an all jene Wählerinnen und Wähler, die Korruption, Interessenverflechtungen, unerfüllte Hoffnungen und die Unterhöhlung des Lebensniveaus in der siebenjährigen Regierungszeit von Premierminister Kyriakos Mitsotakis ablehnen würden. Insgesamt hätten sie und ihre Anhänger offene Rechnungen mit dem politischen System zu begleichen. Zudem stellte sie fest, dass sie mit keiner existierenden Partei und keinen der derzeit aktiven Politiker zusammenarbeiten werde – eine Ausnahme sei der Europaparlamentarier der Linkspartei SYRIZA Nikolas Farantouris, mit dem sie bereits seit längerer Zeit im engeren Kontakt stehe. – Letzterer wurde umgehend aus SYRIZA ausgeschlossen, weil er sich von dieser Ankündigung nicht distanzierte.
Dezidiert schloss die mit der großen Politik liebäugelnde Kinderärztin auch eine Kooperation mit dem früheren SYRIZA-Chef und Ex-Ministerpräsidenten (2015-2019) Alexis Tsipras aus. Dieser habe in seiner Regierungszeit „das schlimmste Memorandum“ (Sparprogramm) unterzeichnet und damit die in ihn gesetzten Hoffnungen vieler zerstört. Er habe damals „öffentliche Hypotheken für 100 Jahre aufgenommen – als wäre es sein Privatvermögen“.
Durch die Ankündigung von Karystianou wächst auch der Druck auf die Regierung. Es ist damit zu rechnen, dass die trauernde Mutter Themen wie Transparenz und Interessenverflechtung auf die Tagesordnung ihrer Argumentation setzen wird. Damit dürften auch frühere Skandale in Erinnerung gerufen werden: Nicht nur das Zugunglück von Tempi, sondern etwa auch der jüngste Subventionsskandal in der Landwirtschaft oder auch eine schon etwas länger zurückliegende Abhöraffäre, von der etwa Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens betroffen waren.
Andererseits dürfe die in Aussicht gestellte politische Formation vor allem auch bei kleineren Parteien für Beunruhigung sorgen: Es handelt sich um eine neue Konkurrenz im Kampf um die Wählerschaft – und laut Umfrage müssen Parteien wie SYRIZA oder die Neue Linke um einen Einzug ins Parlament bangen.
Hinzu kommen zwei weitere neue Parteien, deren Gründung in Aussicht gestellt wurde: eine Formation im Raum links der politischen Mitte von Alexis Tsipras und eine im rechten politischen Raum angesiedelte Partei des früheren Ministerpräsidenten Antonis Samaras (2012-2015), der außerdem in den Jahren 2009 bis 2015 Vorsitzender der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) war. Letzterer ist im rechten politischen Spektrum angesiedelt und dürfte vor allem versuchen, der ND selbst, aber auch rechtspopulistischen Parteien wie Niki oder Elliniki Lysi Wähler abspenstig zu machen.
Alles in allem: Die Legislaturperiode der ND endet 2027; hin und wieder gibt es bereits Spekulationen darüber, dass bereits in diesem Frühjahr oder auch im Herbst vorgezogene Neuwahlen ausgeschrieben werden könnten. Auch wenn derartige Szenarien von der Regierung kategorisch dementiert werden: Es kommt frischer Wind auf für die politische Bühne in Griechenland.
Jan Hübel
