Das Oberste Justizratsgremium Griechenlands hat die Amtszeit der drei griechischen Delegierten Europäischen Staatsanwälte um zwei Jahre verlängert. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen, darunter auch ein Fall von Betrug bei der Vergabe von EU-Subventionen an Unberechtigte.
Das Oberste Justizratsgremium Griechenlands hat die Amtszeit der drei griechischen Delegierten Europäischen Staatsanwälte Popi Papandreou, Chariklia Thanou und Dionysis Mouzakis um zwei Jahre verlängert. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenseite Ertnews und andere Medien. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Staatsanwälte laufende Ermittlungsverfahren innerhalb der kommenden zwei Jahre abschließen müssen. An der Sitzung des Obersten Justizrats nahmen unter anderem die Präsidentin des Areopags, Anastasia Papadopoulou, sowie der Generalstaatsanwalt des Obersten Strafgerichts, Konstantinos Tzavellas, teil. Die bisherige Amtszeit der drei Staatsanwälte endet regulär am 30. Juni. Sie befassen sich unter anderem mit den Ermittlungen zur sogenannten OPEKEPE-Affäre. Papandreou und Mouzakis hatten zuletzt mehrere Akten an das griechische Parlament übermittelt, auf deren Basis mögliche Verantwortlichkeiten zweier ehemaliger Minister sowie von 13 Abgeordneten geprüft werden sollen. Die Leiterin der Europäische Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, hatte sich bei ihrem jüngsten Besuch in Griechenland für eine Verlängerung der Amtszeiten der ermittelnden EU-Staatsanwälte um weitere fünf Jahre ausgesprochen. Dies entsprach nach Angaben von Ertnews auch der Position des gesamten Kollegiums der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Kritik an einer weiteren Verlängerung äußerte hingegen der Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia Makis Voridis im Gespräch mit dem staatlichen Radiosender Ertnews 105,8. Er erklärte, eine „endlose Verlängerung“ der Amtszeiten könne nicht Sinn der Sache sein. Nach seiner Einschätzung habe das Justizratsgremium die zweijährige Verlängerung für ausreichend angesehen, um die laufenden Verfahren abzuschließen.
Die Ermittlungen zur OPEKEPE-Affäre zählen derzeit zu den bedeutendsten Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft in Griechenland. Im Mittelpunkt stehen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Mitteln für Subventionen in der Landwirtschaft. Es steht der Verdacht im Raum, dass Politiker auf verantwortliche Beamte eingewirkt haben, um einen Teil ihrer Wählerklientel zu bevorzugen. (Griechenland Zeitung / eh)
