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Ex-Premier Tsipras sorgt mit neuer Partei für Gesprächsstoff Tagesthema

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Ex-Premier Tsipras sorgt mit neuer Partei für Gesprächsstoff Unser Foto (© EurokinissiI) zeigt den Gründer der Partei ELAS, Alexis Tsipras, am Donnerstag, 28.5., vor dem griechischen Höchstgericht Areopag, wo er die Gründungserklärung dieser Partei deponierte.

Die neue Partei des Ex-Premiers Alexis Tsipras unter dem Akronym ELAS ("Griechische Linke Allianz") erweckt im Moment den Anschein, dass die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) nun mit einem ernsthafteren Gegner konfrontiert werden könnte, als es die bisher größte Oppositionspartei PASOK war.


Am Donnerstag (28.5.) übergab Tsipras im griechischen Höchstgericht (Areopag) eine Liste mit 300 Unterschriften von Bürgern, die seine Partei unterstützen – vom Gesetzgeber ist eine Mindestanzahl von 200 wahlberechtigten griechischen Bürgern vorgesehen. Begleitet wurde der frühere Ministerpräsident und einstige Vorsitzende des Linksbündnisses SYRIZA bei diesem Schritt von der ehemaligen Richterin Maria Lepenioti, die sich vor allem im Prozess gegen die faschistische Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte: CA), der erstinstanzlich von 2015 bis 2020 durchgeführt wurde, einen Namen gemacht hatte: 42 Angeklagte wurden für schuldig befunden. Die Hauptverantwortlichen, darunter die Parteiführung und ehemalige Parlamentarier der CA, wurden teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Tsipras erklärte die Anwesenheit von Lepenioti bei der Übergabe der Unterschriften für die Parteigründung mit den Worten, dass eine „Demokratie ohne Justiz“ zum Untergang verurteilt sei. Alle müssten deshalb „unter dem Banner der Demokratie und der Gerechtigkeit“ dafür kämpfen.

Zweiter Platz in Umfragen

Umfragen zufolge schneidet Tsipras im Moment nicht schlecht ab: Den Meinungsforschungsinstituten Real Polls und Interview zufolge liegt seine ELAS derzeit auf dem zweiten Platz – allerdings mit großem Abstand zur ND.
Die ND reagiert auf diese Entwicklung mit dem Hinweis, dass sie für „Stabilität“ bürge, während die Regierungszeit unter Tsipras von „Abenteuern“ geprägt gewesen sei. Aus der Sicht vieler Wählergruppen mag das durchaus zutreffen: Den meisten sind etwa die 2015 erfolgte Schließung der Banken und die einschneidenden Sparmaßnahmen, die unter den zwei Regierungen unter Tsipras (2015-2019) durchgesetzt wurden, noch gegenwärtig.

„Noch ohne Fingerabdruck“

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kommentierte, dass die neue Tsipras-Partei noch „keinen Fingerabdruck“ hinterlassen habe. Man könne nicht wissen, welche Ziele sie verfolge. Ihm allerdings komme es so vor, dass es sich eher um einen „spektakulären Sprung in die Vergangenheit, als um eine Diskussion über die Zukunft“ handle. Er fügte hinzu: „Eine Diskussion, die wir eigentlich in unserer Heimat führen sollten.“
Am Donnerstag (28.5.) meldete sich auch Wirtschaftsminister Kyriakos Pierrakakis (ND) zu Wort, der seit Dezember 2025 auch das einflussreiche Amt des Präsidenten der Euro-Gruppe innehat. Auch er warf dem Parteigründer vor, „Zitate aus der Vergangenheit“ zu bemühen, sprich: Rückwärtsgewandheit.

Ziel ist die Regierungsübernahme

Ein Politiker, dem die neue Tsipras-Partei wohl noch schwerer im Magen liegt, ist der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Nikos Androulakis. Er kommentierte, dass der ELAS-Chef um jeden Preis „an jemanden erinnern“ möchte, „der aus dem Leben geschieden ist“. – Bezogen war dies auf Tsipras-Anspielungen auf PASOK-Gründer Andreas Papandreou (1919-1996). Außerdem kritisierte Androulakis „skandalöse“ Meinungsumfragen. Damit zweifelte er an, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, dass die neu gegründete ELAS tatsächlich auf dem zweiten Platz in der Wählergunst bzw. noch vor der PASOK liegen könnte.
Seitens der ELAS reagierte eine Sprecherin trocken, dass man angesichts „toxischer Worte“ kein Öl ins Feuer gießen werde. – Ziel der neugegründeten Partei sei es, aus den kommenden Parlamentswahlen als Sieger hervorzugehen, um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)

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