Unter dem Eindruck eines jüngsten Tötungsdelikts in der griechischen Stadt Drama hat das griechische Parlament über Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt beraten. Mehrere Parteien sprachen sich für zusätzliche politische, rechtliche und gesellschaftliche Maßnahmen aus.
Die Diskussion über Femizide ist nach dem jüngsten Tötungsdelikt an einer Frau in Drama erneut in den Mittelpunkt des griechischen Parlaments gerückt. Abgeordnete mehrerer Parteien äußerten am Dienstag (16.6.) ihre Besorgnis über das Phänomen und sprachen sich für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt aus. Ein zentrales Anliegen der Oppositionsparteien war erneut die rechtliche Anerkennung des Begriffs „Femizid“. Sie argumentierten, dass eine entsprechende Verankerung die strafrechtliche Behandlung von Taten erleichtern könne, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechts Opfer tödlicher Gewalt werden.
Gesellschaftliche Aspekte
Der parlamentarische Vertreter der Regierungspartei Nea Dimokratia, Stratos Simopoulos, verwies auf bereits bestehende Instrumente und Strukturen zum Schutz von Betroffenen häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Dazu zählten spezialisierte Stellen für Fälle häuslicher Gewalt, das Warnsystem „Panic Button“, Schutzunterkünfte sowie verschärfte Strafbestimmungen. Gleichzeitig betonte er, dass die bisherigen Maßnahmen das Problem nicht beseitigt hätten und weitere Schritte notwendig seien.
Vonseiten der sozialistischen PASOK forderten Dimitris Mantzos und Panagiotis Dodonis eine verfassungsrechtliche Absicherung des Schutzes vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Mantzos bezeichnete Femizide als „Tötungsdelikte mit geschlechtsspezifischem Motiv“ und verwies darauf, dass die Debatte sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Aspekte berühre. Nach seiner Auffassung könnte die Anerkennung des Begriffs Einfluss auf die Strafzumessung und die Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen haben.
Gesellschaftliche Aufklärung
Der parlamentarische Vertreter des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Kostas Barkas, sprach von einer Entwicklung, die ernsthafte Aufmerksamkeit erfordere. Er stellte einen Zusammenhang zwischen vielen Tötungsdelikten an Frauen und bestimmten Vorstellungen von Kontrolle sowie Besitzanspruch her. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen seien weitere Fälle zu befürchten, erklärte er.
Georgia Kefala, parlamentarische Vertreterin der Partei Plefsi Eleftherias, betonte, dass die Diskussion nicht auf die juristische Dimension beschränkt werden dürfe. Aus ihrer Sicht betrifft das Thema auch die Stellung von Frauen in Gesellschaft und zwischenmenschlichen Beziehungen. Zudem verwies sie auf den Bedarf an stärker ausgebauten Unterstützungsangeboten für Betroffene. Sie schlug die Einrichtung einer parteiübergreifenden Parlamentskommission vor, die das Phänomen der Femizide untersuchen und Vorschläge zu seiner Bekämpfung erarbeiten soll.
Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Athanasios Davakis äußerte sich positiv zu diesem Vorschlag. Eine solche Kommission könne dazu beitragen, Umfang und Ursachen des Problems systematischer zu erfassen und mögliche weitere staatliche Maßnahmen zu prüfen.
Im Verlauf der Debatte wurde parteiübergreifend deutlich, dass die Bekämpfung von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt nach Auffassung der Abgeordneten nicht allein über das Strafrecht erfolgen kann. Mehrfach wurde die Bedeutung gesellschaftlicher Aufklärung, von Bildungsmaßnahmen und präventiven Ansätzen hervorgehoben. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
