Die Türkei dürfte beim jüngsten NATO-Gipfel in Ankara an Einfluss in diesem Verteidigungsbündnis gewonnen haben. Gleichzeitig nutzte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis diese Bühne, um auf die Bedrohungslage seines Landes durch die Türkei aufmerksam zu machen. Er verwies darauf, dass Ankara gegenüber Athen an seinen Kriegsdrohungen (Casus Belli) festhält, falls Griechenland von seinem international verbrieften Recht Gebrauch machen sollte, seine Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Seemeilen auszudehnen; eine entsprechende Resolution hatte das türkische Parlament im Juni 1995 verabschiedet.
Diese bis heute nicht aufgehobene Festlegung belastet die bilateralen Beziehungen nachhaltig. Mitsotakis stellte dazu beim Gipfel in Ankara fest, dass es sich dabei um eine „historische Anomalie“ handle, „die weder mit der Erklärung von Athen noch mit dem
positiven Klima vereinbar ist, das wir als zwei Nachbarländer aufbauen wollen“. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Sensibilität aller NATO-Mitgliedstaaten. Er sei sich sicher, dass diese noch offenen Fragen im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen gelöst werden könnten.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte verhielt sich diplomatisch und wies Einschätzungen zu diesem Thema mit den Worten zurück, dass er „kein Kommentator“ sei. Seine Aufgabe sei es, die Geschlossenheit des Bündnisses zu wahren.
Was Mitsotakis betrifft, so machte er in Ankara auch darauf aufmerksam, dass sein Land die Ziele der NATO erfülle und 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben aufwende. Griechenland sei in dieser Beziehung ein Spitzenreiter. Er forderte auch andere europäische Staaten dazu auf, bei ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO „eine größere Last“ zu stemmen als bisher.
Kritik aus den Reihen der Opposition
Griechenlands Opposition bewertete die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Ankara als Niederlage. Ein Sprecher der sozialistischen PASOK, offiziell die größte Oppositionspartei, sprach von einem „strategischen Manko“ der Regierung Mitsotakis: Griechenland komme als Spitzenreiter in der NATO seinen Verpflichtungen nach, werde aber lediglich „wie ein Beobachter“ wahrgenommen. Auf der anderen Seite richte die Türkei ein NATO-Gipfeltreffen aus, wobei deren Position im Bündnis aufgewertet worden sei. Ankara beanspruche eine Position in der Verteidigungsindustrie des Bündnisses und halte gleichzeitig an seiner Politik des Casus Belli gegenüber Griechenland fest. Die griechische Regierung, so der Vorwurf der Sozialisten, lasse es an entsprechenden Reaktionen fehlen.
Zu Wort meldete sich auch die frisch gegründete Partei ELAS des früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (2015-2019). Aus ihren Reihen wurde ebenfalls kritisiert, dass Griechenland lediglich eine Art Beobachterrolle zugewiesen werde. Andererseits würden NATO-Kommandozentralen in Istanbul und Adana eingerichtet und Trump habe vom Verkauf von Triebwerken der Kampfflugzeuge F-35 an die Türkei gesprochen. Die ELAS forderte vor diesem Hintergrund, dass Griechenland „dringend ein neues Kapitel aufschlagen“ müsse, um zu einer „aktiven, mehrdimensionalen Außenpolitik zurückzukehren“.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
