Parlament ist mehrheitlich gegen Finanzierung der Chryssi Avgi
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Am kommenden Dienstag soll das Parlament eine Gesetzesänderung
verabschieden, die einen Finanzierungstopp für Parteien vorsieht,
deren Abgeordnete wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden.
Dafür wird auch die große Opposition, das Radikale Linksbündnis
SYRIZA, stimmen. Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am
kommenden Dienstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden.
Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen
deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer
oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde.
Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der
Volksversammlung statt.