Dezember 2025 - GRIECHENLAND.NET

Griechenland / Athen. Nach den am Mittwoch angekündigten Sparmaßnahmen führen die Gewerkschaften heute Streiks und andere Protestkundgebungen durch. Seit heute Morgen sind alle öffentlichen Verkehrsmittel außer Betrieb: alle Busse, alle Oberleitungsbusse ("Trolley"), die Stadtbahn ("Proastiakos"), die Züge der Griechischen Bahn OSE und die U-Bahn ("Metro"). Rund um das Athener Zentrum herrschte Verkehrschaos. Ebenfalls streiken heute die Mittelschullehrer und das Personal des Staatlichen Rundfunks ERT.

Deutschland / Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das von der griechischen Regierung angekündigte Sparprogramm als ein „sehr wichtiges Zeichen“ für das Vertrauen der Märkte in Griechenland und den Euro. Sie sagte, sie sei „froh und zufrieden, dass die griechische Regierung und ihr Premierminister keine Anstrengungen scheuen, diesen Weg der Einsparungen zu gehen“. Am morgigen Freitag reist Premierminister Jorgos Papandreou zu einem Treffen mit Merkel nach Berlin. Am Sonntag wird Papandreou in Paris erwartet.

Als einen „kritischen Wendepunkt in der Geschichte der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung" Griechenlands bezeichnete EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch die Bekanntgabe der zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Am wichtigsten sei nun die genaue und schnelle Umsetzung dieser Schritte. Nach Ansicht Rehns zeige Griechenland „Entschlossenheit und Einigkeit bei der Reformierung des Landes". Das Finanzdefizit werde dadurch „unter Kontrolle gebracht". Die angekündigten Maßnahmen würden helfen, das Vertrauen Griechenlands auf dem internationalen Markt und bei den EU-Partnern wieder herzustellen und die Besorgnis auf den Märkten zu mildern.

Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßte den Entschluss der griechischen Regierung, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu ergreifen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete in Brüssel die angekündigten Schritte als starkes Signal. „Die Ankündigungen bestätigen die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken.“ Die Kommission betrachtet die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines gesunden Staatshaushaltes als grundlegend für Griechenlands Weg aus der Krise.

Die am Mittwoch von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen stießen bei der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) auf Ablehnung. ND-Vorsitzender Antonis Samaras sieht dadurch sogar die nationale Einheit Griechenlands in Gefahr. Das vorgelegte Paket, das im Wesentlichen aus drastischen Gehaltskürzungen besteht, würde weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich greifen; gleichzeitig warnte Samaras vor anhaltenden, heftigen Widerständen in der Bevölkerung. Die Schuld für die wirtschaftliche Misere ortete Samaras zwar bei allen Parteien, betonte aber, dass es nun darum ginge, „in die Zukunft zu schauen". Seiner Ansicht nach seien die Handlungen der regierenden PASOK  während der letzten fünf Monate für den drohenden Staatsbankrott verantwortlich.

Griechenland/ Athen. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias sprach Premier Jorgos Papandreou heute von „schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen für das Überleben des Landes". Die von seiner Regierung getroffenen  Maßnahmen seien vor allem „für das Überleben der Wirtschaft" notwendig und damit „Griechenland aus dem Strudel der Spekulanten und der Verleumdung" herauskomme. Heute Mittag konkretisierte Regierungssprecher Jorgos Petalotis das neue Sparpaket: U. a.

Athen / Griechenland: Am Dienstag wurde in der ersten Lesung ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es den legal in Griechenland lebenden Immigranten unter bestimmten Auflagen ermöglicht, die griechische Staatsangehörigkeit sowie das Stimmrecht zu erhalten.  Für den Entwurf stimmten die regierende PASOK und die Koalition der radikalen Linken SYRIZA, dagegen votierten die Nea Demokratia (ND) und die Orthodoxe Volkssammlungsbewegung LAOS. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Gesetzentwurf „als Scheinlösung“.

Washington / USA: Griechenland ist ein Teil der so genannten „Balkanstraße“, über die Drogen nach Westeuropa gelangen. Das stellt der Jahresbericht des „Internationalen Kontrollorgans für Suchtstoffe” INCSR fest, der am gestrigen Dienstag veröffentlicht wurde. Der Bericht wird vom US-Außenministerium in Auftrag gegeben  und untersucht global die Wirtschaftskriminalität, die Geldwäsche und den Drogenhandel.  Griechenland ist aber dem Bericht zufolge kein wichtiger Staat, über den Drogen in die USA gelangen.  Konkret verweist das INCSR indes darauf, dass der Anbau von Marihuana vor allem auf Kreta und der Peloponnes zugenommen habe.

Griechenland / Athen: Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge sollen in Griechenland im Jahr 2009 rund 787 Millionen Euro an Schmiergeldern geflossen sein. Im Jahre 2007 soll diese Summe bei 639 Mio. Euro gelegen haben und 2008 bei 748 Mio. Euro. Realisiert wurde die entsprechende telefonische Umfrage in ganz Griechenland vom Institut Public Issue.

Griechenland / Athen. Angesichts der Sparmaßnahmen, die die Regierung ergreifen muss, um aus der Schuldenfalle zu kommen, reagieren verschiedene Berufsgruppen, Interessenverbände und Gewerkschaften mit Streiks und anderen Protestaktionen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY ruft ihre Mitlieder für den kommenden Montag zu einer 4-stündigen Arbeitsniederlegung auf. Am Dienstag, den 16. März, will ADEDY außerdem einen 24-stündigen Streik durchführen.