Freitag, 15. März 2013 14:00
Leichter Vorsprung für SYRIZA in Meinungsumfrage
Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der radikalen
Linken (SYRIZA) liegt einen Prozentpunkt vor der konservativen
Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Das ergibt sich aus einer
aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue für
den Radio- und Fernsehsender SKAI sowie für die Zeitung
Kathimerini. Demzufolge haben in Punkto „Wählereinfluss“ 29,5 % der
Befragten für SYRIZA votiert. Die ND erhielt in dieser Frage 28,5
%. Auf Platz drei kommt die faschistische Partei Chryssi Avgi (10
%).
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Donnerstag, 14. März 2013 14:20
Immunität eines faschistischen Parlamentariers aufgehoben TT
Am Mittwoch hat die Vollversammlung des griechischen Parlaments die
Immunität des rechtsextremen Ilias Kassidiaris als Abgeordneter
aufgehoben. Ministerpräsident Samaras zeigte sich enttäuscht, weil
drei Abgeordnete aus seiner Partei gegen diesen Schritt gestimmt
hatten. Die Parlamentsimmunität des Pressesprechers der
faschistischen Partei „Chryssi Avgi" (CA), Ilias Kassidiaris, wurde
am Mittwochabend aufgehoben. Dadurch öffnet sich der Weg der Justiz
gegen den Rechtsextremen. Im Juni vorigen Jahres hatte er die
Parlamentarierin Liana Kanelli, die der Kommunistischen Partei
(KKE) angehört, vor laufender Kamera dreimal heftig geohrfeigt.
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Montag, 15. Oktober 2012 16:26
Zunahme von rassistischen Überfällen
Die rassistischen Überfälle in Athen aber auch landesweit nehmen
offenbar immer mehr zu. Im Hintergrund wird die im Parlament
vertretene rassistische Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch „Goldene
Morgenröte“) vermutet. Am Freitagabend wurde am Attikis-Platz im
Athener Zentrum ein 21-jähriger Grieche, ägyptischer Herkunft
attackiert. Für etwa fünf Minuten schlugen die Täter mit
Eisenketten auf den Kopf und Körper ein. Dabei wurde er vor allem
am linken Auge schwer verletzt; er wurde dadurch partiell blind.
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Freitag, 12. Oktober 2012 16:35
Kommunen verweigern Daten von Kindergartenkindern P
Zahlreiche Kommunen verweigern sich einer Anfrage des
Innenministeriums auf Herausgabe von Daten, die die Zahl der
ausländischen Kinder an den städtischen Kindergärten betreffen. Das
Innenministerium hatte die Zahlen nach einer parlamentarischen
Anfrage der rechtsradikalen „Chryssi Avgi“ angefordert. Sie treten
mit der Forderung auf, keine Kinder von Ausländern mehr in den
Kindergärten des Landes aufzunehmen. Nachdem die Reaktionen in den
Kommunen immer heftiger wurden, erklärte das Ministerium, die Daten
nur „zu statistischen Zwecken“ haben zu wollen. Dennoch sollen
selbst diejenigen Kommunen, die der Bitte nachgekommen sind, sich
geweigert haben, die Zahl der Kinder nach Nationalität
aufzuschlüsseln, berichtete am Freitag die Zeitung „To Ethnos“.
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Mittwoch, 03. Oktober 2012 15:42
Gesetzesnovelle für Einrichtung von Auffanglagern passiert das Parlament TT
In Griechenland sollen demnächst mehr als 30 Auffanglager für
Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung eingerichtet
werden. Gegen diese Einrichtungen protestieren Bürger gemeinsam mit
Mitgliedern der rechtsradikalen Chryssi Avgi. Eine Gesetzesnovelle,
durch die die Einrichtung von Auffanglager für Immigranten, die
über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, möglich wird,
hat in dieser Woche das griechische Parlament passiert. Von den 262
anwesenden Volksvertreten haben 149 Parlamentarier aus den Reihen
der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK mit
„ja" gestimmt. 14 Parlamentarier der Demokratischen Linken haben
sich der Stimme enthalten.
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