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Das griechische Parlament hat Dienstagnacht in erster Lesung eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die die Wiedereröffnung des staatlichen Rundfunks- und Fernsehers (ERT) vorsieht. Dafür gestimmt haben die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien: das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Debatte über einzelne Artikel des Gesetzes wird in zweiter Lesung fortgesetzt.

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Für Griechenland beginnt eine neue politische Ära. Das linke Kabinett des erst am Sonntag gewählten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) wurde am Dienstag vereidigt und hat sich am Mittwochvormittag zu seiner ersten Sitzung getroffen. Die Regierung besteht nur mehr aus 10 Ministerien. Dadurch gibt es weniger Minister und mehr stellvertretende Minister. Nur ein kleiner Teil von ihnen verfügt bereits über Regierungserfahrung.

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Die Wahlkampagne in Griechenland erreicht am Donnerstag und Freitag ihren Höhepunkt. Heute Nachmittag wird Alexis Tsipras, der Vorsitzende vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – der größten Oppositionspartei des Landes – seine abschließende Rede am Athener Omonia Platz halten. Am morgigen Freitag um 19.00 Uhr ist Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) an der Reihe. Seine zentrale Wahlrede wird er im Tae Kwon Do Stadion im Athener Küstenort Faliron zu Gehör bringen.

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In knapp zwei Wochen finden in Griechenland vorverlegte Parlamentswahlen statt. Die Vorbereitungen der Parteien auf diesen Urnengang laufen auf Hochtouren. Für eine Beteiligung haben sich 21 Parteien, vier Wahlbündnisse und ein Zusammenschluss unabhängiger Kandidaten angemeldet. 

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In Griechenland und in vielen anderen Ländern der Welt wartet man gespannt auf das Wahlergebnis am 25. Januar. Doch bevor es soweit ist, brodelt es kräftig vor und hinter den Kulissen der Parteien. Das Spiel „Mein rechter rechter Platz ist leer, ich wünsche mir … her“ läuft auf vollen Touren.

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