Griechenlands Sozialisten sind auf Orientierungssuche. Die PASOK plant für den kommenden Herbst – vermutlich im Oktober – die Durchführung eines außerordentlichen Parteikongresses. Parteichefin Fofi Gennimata erklärte, dass es das Ziel sei, einen „Plan für Griechenland“ auszuarbeiten: zur Rettung des Landes aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Noch vor dem PASOK-Kongress will die „Demokratische Allianz“, ein Bündnis aus PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR), im Juli einen Kongress durchführen.

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Heute beginnt in Athen ein viertägiger Kongress der linken Regierungspartei SYRIZA. Der Partei- und Regierungschef Tsipras wird über die bisherige Arbeit seiner Regierung berichten und Pläne für die die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise darlegen.

Für die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) Alexis Tsipbeginnt heute Nachmittag der zweite Parteikongress. Er wird bis zum kommenden Sonntag andauern. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wird.
Am Kongress werden sich knapp 3.000 Teilnehmer beteiligen. Auch zahlreiche Kollegen und Freunde aus dem Ausland werden anreisen: Erwartet werden Vertreter von 50 Parteien aus 30 Ländern u. a. aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Syrien, Palästina, Ägypten, Afghanistan, Russland und Finnland. Zudem werden rund 30 Diplomaten ausländischer Botschaften das Ereignis beobachten.

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Der sozialistische Parlamentarier Leonidas Grigorakos wurde am Donnerstag aus der Fraktion der PASOK ausgeschlossen. Zuvor hatte er die Führung der Sozialisten wegen „falscher Taktik“ kritisiert und die Befürchtung ausgedrückt, dass die frühere Volkspartei bei einem künftigen Urnengang den Sprung ins Parlament verfehlen könnte. Er warnte außerdem vor der Möglichkeit, dass sozialistische Parlamentarier in die Reihen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wechseln könnten. Diese Erklärungen wurden vor dem Hintergrund abgegeben, dass die Konservativen mit Kyriakos Mitsotakis seit dem vorigen Sonntag einen liberal eingestellten neuen Vorsitzenden haben, der sich vor allem und Wähler der politischen Mitte bemühen will.

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Eine Zusammenarbeit zwischen der sozialistischen PASOK und der „Demokratischen Linken“ (DIMAR) bei den bevorstehenden Wahlen wurde am Wochenende vereinbart. Unterzeichnet wurde diese Vereinbarung von der PASOK-Vorsitzenden Fofi Gennimata und dem Vorsitzenden der DIMAR Thanassis Theocharopoulos (s. Foto: © Eurokinissi).

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Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen suchen die Parteien nach geeigneten politischen Partnern, um letztlich mehr Stimmen auf die Wagschale zu bringen. Das regierende Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) verhandelt mit ehemaligen Mitgliedern der Demokratischen Linken (DIMAR). Diese Partei hatte sich nach den Wahlen im Juni 2010 unter Federführung der konservativen Nea Dimokratia (ND) gemeinsam mit der sozialistischen PASOK an der Regierung unter Antonis Samaras beteiligt. Im Zentrum der jetzigen Bemühungen um einen Schulterschluss steht der frühere DIMAR-Vorsitzende Fotis Kouvelis.

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