Der Wahlkampf in Griechenland ist auf dem siedenden Höhepunkt Tagesthema

  • geschrieben von 
Der Wahlkampf in Griechenland ist auf dem siedenden Höhepunkt

Die Wahlkampagne in Griechenland erreicht am Donnerstag und Freitag ihren Höhepunkt. Heute Nachmittag wird Alexis Tsipras, der Vorsitzende vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – der größten Oppositionspartei des Landes – seine abschließende Rede am Athener Omonia Platz halten. Am morgigen Freitag um 19.00 Uhr ist Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) an der Reihe. Seine zentrale Wahlrede wird er im Tae Kwon Do Stadion im Athener Küstenort Faliron zu Gehör bringen.

Wichtigste Wahlen seit Jahrzehnten
Am gestrigen Mittwoch hielt sich Samaras in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki auf. Von dort aus bezeichnete er die bevorstehenden Wahlen als die „wichtigsten seit Jahrzehnten“: Sie seien für die Zukunft Griechenlands in der Eurozone entscheidend. Generell kritisierte er scharf die von SYRIZA ins Auge gefasste Politik. Dem Linksbündnis warf er vor, dass es ein System wie in Nordkorea errichten wolle. Weiterhin würde SYRIZA die internationalen Investoren abschrecken, vor allem aber trage es die Schuld daran, dass vorverlegte Parlamentswahlen stattfinden mussten. Dem Wähler versprach Samaras unter anderem Steuererleichterungen, falls er abermals die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte.

„Mittelalter des Memorandums“
Alexis Tsipras hatte am Mittwoch in der Hafenstadt Patras auf der Peloponnes einen Wahlkampfauftritt. Dort brachte er die Einschätzung zum Ausdruck, dass Griechenland „aus dem Mittelalter des Memorandums (mit den internationalen Geldgebern geschnürtes Spar- und Reformprogramm) herauskommt“. Der Linkspolitiker wiederholte, dass er nicht mit Memorandums-Parteien zusammenarbeiten werde: Gemeint waren damit, die ND, ihr Koalitionspartner – die sozialistische PASOK, die „Demokratische Linke“ (DIMAR) und „To Potami“ – zu Deutsch: „Der Fluss“. Nach Ansicht von Tsipras sei Regierungschef Samaras sogar „rechtsradikal“. Weiterhin betonte er, dass er sich selbstverständlich an seine bisher gegebenen Versprechungen halten werde. Eine der Prioritäten für seine Partei sei nach wie vor auch die Umwelt. Aus diesem Grund hat SYRIZA auch Mitglieder der „Ökologen / Grüne“ auf seine Stimmzettel gesetzt. Diese könnten eine linke Regierung in Umweltfragen unter die Arme greifen, so Tsipras.

„Der Garant für Stabilität“
Evangelos Venizelos, mit seiner sozialistischen PASOK, bisher Juniorpartner im Kabinett Samaras, hatte bereits am Mittwoch seine zentrale Wahlkampfrede absolviert. Er rief dazu auf, für die PASOK zu stimmen, da diese „der Garant für Stabilität“ in Griechenland sei. In einem Zeitungsinterview für die Tageszeitung „Ta Nea“ zeigte er sich selbstbewusst, dass seine Partei drittstärkte Kraft im neuen Parlament sein werde. Weiterhin prognostizierte er, dass SYRIZA keine regierungsfähige Mehrheit erhalten werde. Die Eventualität, dass Griechenland aus der Eurozone austreten müsse, schloss er aus.

Koalitionsmöglichkeiten
Mit der Partei „Prasinoi“ – Zu Deutsch: „Grüne“ koaliert für den bevorstehenden Urnengang die Demokratische Linke (DIMAR), die bis Sommer 2013 als dritter Partner die Regierung unter Samaras mitgetragen hatte. Deren Vorsitzender Fotis Kouvelis rief das Wählervolk nun dazu auf, SYRIZA keine regierungsfähige Mehrheit zu geben.
Politische Vorschläge, die ideologisch in etwa zwischen der ND und SYRIZA angesiedelt sein könnten, unterbreitete am Mittwoch der Vorsitzende von „To Potami“ Stavros Theodorakis. Nicht zuletzt setzte er sich für Veränderungen im Steuersystem ein. Auch die Auffassung von SYRIZA, dass ein Schuldenschnitt „nützlich“ sei, teilte er.
Als möglicher Koalitionspartner für SYRIZA bieten sich auch die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) an; allerdings dürfte der Einzug ins Parlament für sie zu einer kleinen Zitterpartie werden – laut Umfragen liegt diese Partei gerade an der kritischen Marke von 3 Prozent. Parteichef Panos Kammenos signalisiert seit längerem die Bereitschaft, eine Regierung von SYRIZA vor allem in Fragen einer „Antimemorandums-Politik“ zu unterstützen. Während einer Rede am Mittwoch schloss er auch eine strategische Zusammenarbeit mit Russland in der Bereichen Energie und Wirtschaft nicht aus. Er verwies darauf, dass das Thema „Religion“ für seine Partei oberste Priorität genieße. Am liebsten sei es ihm, wenn seine Partei in einer Koalitionsregierung unter SYRIZA einen Staatssekretär für dieses Ressort stellen könnte.

„Athen hat gesprochen“
Jorgos Papandreou, Vorsitzender der erst Anfang des Jahres gegründeten Partei „To Kinima“, hielt am Mittwoch ebenfalls seine zentrale Rede in Athen. Er begann mit den historischen Worten seines Vaters, des PASOK-Gründers Andreas Papandreou: „I Athína mílise“ – zu Deutsch: „Athen hat gesprochen“. In einem Fernsehinterview sagte er am Donnerstagmorgen, dass „Geld vorhanden“ sei – was eine Anspielung an seinen Wahlkampf im Jahre 2009 war. Einzige Voraussetzungen um es aufzutreiben, so fügte er hinzu, sei es, dass Griechenland auf Vordermann gebracht werde. „To Kinima“ würde Umfragen zufolge nur etwa 2 Prozent der Stimmen erhalten, ein Einzug in die Volksvertretung wäre damit nicht möglich.
Nicht zuletzt führte am Mittwoch auch die faschistische Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“) ihre abschließende Wahlkampfveranstaltung in Athen durch. Parteichef Michaloliakos war allerdings persönlich nicht anwesend, er sitzt mit Gleichgesinnten in Untersuchungshaft; ihnen wird die Gründung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Die Worte des Parteichefs mussten deshalb elektronisch eingespielt werden.
Elisa Hübel

Unser Foto (© Eleni Kougionis) zeigt potentielle Wähler in einem Athener Wahlkiosk, die sich aufmerksam über die letzten Entwicklungen informieren, bevor sie am Sonntag ihre Stimmzettel abgeben.

Nach oben