Angesichts der permanenten Provokationen der Türkei in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer schlug Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine Alternative zu einer Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor.

Am Internationalen Gerichtshof (IHG) von Den Haag begann am Montag der Prozess Deutschland gegen Italien. Das Verfahren hat die Bundesrepublik Deutschland angestrengt, die Ende 2008 den IHG angerufen hatte, um das Recht der Staatenimmunität geltend zu machen. Geprüft werden soll nun, ob in Italien gefällte Urteile mit dem Völkerrecht im Einklang stehen. Davon ist auch Griechenland betroffen, weil der Oberste Gerichtshof Italiens u. a.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IG) von Den Haag beginnt heute eine mündliche Verhandlung zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Grund für die Verhandlung ist eine Klage, die die FYROM am 13. November 2008 gegen Griechenland eingereicht hatte. Die Regierung in Skopje wirft darin Griechenland vor, den Artikel 11 eines Zwischenvertrages, der 1995 von beiden Staaten unterzeichnet worden war, zu verletzen. Konkret geht es dabei um die Haltung Athens während des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008.

Griechenland wird sich an einem Rechtstreit zwischen Italien und Deutschland vor dem internationalen Gerichtshof von Den Haag beteiligen. Das kündigte Premierminister Jorgos Papandreou vor dem Ministerrat an. Er äußerte sich dazu mit den Worten: „Es ist klar, dass alle unsere Schritte als einziges Maß den Dienst am nationalen Interesse verfolgen.“ Es gehe außerdem darum, die Erinnerung an all jene, die für das Heimatland geopfert wurden, zu ehren. Außenminister Dimitris Droutsas hob die starke Symbolkraft der Beteiligung Griechenlands am Rechtsstreit in Den Haag hervor.

Griechenland / Athen / Den Haag.Griechenlands Außenministerin Dora Bakojanni betonte am Dienstag auf der internationalen Afghanistan-Konferenz im niederländischen Den Haag die hohe Bedeutung, die einer zivilen Präsenz in Afghanistan zukomme. Es sei eine differenzierte Politik notwendig, um die beabsichtigten Resultate zu erzielen. Eine zivile Präsenz neben der militärischen sei absolut notwendig. „Griechenland wird sich bei diesem Kampf für Afghanistan und seine Bevölkerung einsetzen“, sagte Bakojanni.