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Am Mittwoch hatte sich Premier Mitsotakis am NATO-Gipfeltreffen beteiligt. In Den Haag kam es zu einem kurzen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Bereits vor einigen Tagen hatten sich Generäle der beiden Länder getroffen, um über vertrauensbildende Maßnahmen zu sprechen.

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Angesichts der permanenten Provokationen der Türkei in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer schlug Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine Alternative zu einer Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor.

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Dienstag, 13. September 2011 16:01

Prozess in Den Haag mit griechischer Beteiligung P

Am Internationalen Gerichtshof (IHG) von Den Haag begann am Montag der Prozess Deutschland gegen Italien. Das Verfahren hat die Bundesrepublik Deutschland angestrengt, die Ende 2008 den IHG angerufen hatte, um das Recht der Staatenimmunität geltend zu machen. Geprüft werden soll nun, ob in Italien gefällte Urteile mit dem Völkerrecht im Einklang stehen. Davon ist auch Griechenland betroffen, weil der Oberste Gerichtshof Italiens u. a.
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Vor dem Internationalen Gerichtshof (IG) von Den Haag beginnt heute eine mündliche Verhandlung zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Grund für die Verhandlung ist eine Klage, die die FYROM am 13. November 2008 gegen Griechenland eingereicht hatte. Die Regierung in Skopje wirft darin Griechenland vor, den Artikel 11 eines Zwischenvertrages, der 1995 von beiden Staaten unterzeichnet worden war, zu verletzen. Konkret geht es dabei um die Haltung Athens während des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008.
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Griechenland wird sich an einem Rechtstreit zwischen Italien und Deutschland vor dem internationalen Gerichtshof von Den Haag beteiligen. Das kündigte Premierminister Jorgos Papandreou vor dem Ministerrat an. Er äußerte sich dazu mit den Worten: „Es ist klar, dass alle unsere Schritte als einziges Maß den Dienst am nationalen Interesse verfolgen.“ Es gehe außerdem darum, die Erinnerung an all jene, die für das Heimatland geopfert wurden, zu ehren. Außenminister Dimitris Droutsas hob die starke Symbolkraft der Beteiligung Griechenlands am Rechtsstreit in Den Haag hervor.
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