Griechenland wird sich an einem Rechtstreit zwischen Italien und
Deutschland vor dem internationalen Gerichtshof von Den Haag
beteiligen. Das kündigte Premierminister Jorgos Papandreou vor dem
Ministerrat an. Er äußerte sich dazu mit den Worten: „Es ist klar,
dass alle unsere Schritte als einziges Maß den Dienst am nationalen
Interesse verfolgen.“ Es gehe außerdem darum, die Erinnerung an all
jene, die für das Heimatland geopfert wurden, zu ehren.
Außenminister Dimitris Droutsas hob die starke Symbolkraft der
Beteiligung Griechenlands am Rechtsstreit in Den Haag hervor.
or.
Hintergrund des Verfahrens ist das Massaker von Distomo. Dieser Ort
liegt in der Präfektur Böotien. Im Juni 1944 waren von den
deutschen Besatzern 218 Zivilisten grausam ermordet worden,
darunter auch Kinder und Frauen. Die Hinterbliebenen der Opfer
hatten auf Entschädigung durch den deutschen Staat geklagt.
Zunächst hatten griechische Richter, dann auch Richter in Italien
entschieden, dass Entschädigung zu zahlen sei. Deutschland hatte
sich dann an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt.
Geklärt werden soll dort die Frage, ob sich Deutschland gegenüber
Entschädigungsforderungen von Opfern des Zweiten Weltkriegs auf den
Grundsatz der Staatenimmunität berufen kann. Das Verfahren ist seit
Dezember 2008 anhängig.
Griechenlands Außenminister Droutsas informierte seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle noch am Mittwochabend telefonisch darüber, dass seine Regierung beim Internationalen Gerichtshof beantrage, dem laufenden Verfahren zwischen Deutschland und Italien beizutreten. In einer Pressemitteilung teilt Westerwelle mit: „Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der griechischen Regierung. In Deutschland wissen wir um unsere Verantwortung für unsere Geschichte. Und wir wissen auch um das besondere Leid der griechischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Wir bleiben aber nachdrücklich bei unserer Haltung und sind zuversichtlich, dass sich unsere Rechtsauffassung vor Gericht durchsetzen wird.
Was Klagen gegen die Bundesrepublik betrifft, erwarten wir, dass international anerkannte Rechtsgrundsätze und insbesondere Deutschlands Immunität als Staat respektiert werden. Wird dieser Grundsatz ausgehöhlt, droht der Staatengemeinschaft insgesamt Rechtsunsicherheit.“ (Griechenland Zeitung / eh)
Griechenlands Außenminister Droutsas informierte seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle noch am Mittwochabend telefonisch darüber, dass seine Regierung beim Internationalen Gerichtshof beantrage, dem laufenden Verfahren zwischen Deutschland und Italien beizutreten. In einer Pressemitteilung teilt Westerwelle mit: „Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der griechischen Regierung. In Deutschland wissen wir um unsere Verantwortung für unsere Geschichte. Und wir wissen auch um das besondere Leid der griechischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Wir bleiben aber nachdrücklich bei unserer Haltung und sind zuversichtlich, dass sich unsere Rechtsauffassung vor Gericht durchsetzen wird.
Was Klagen gegen die Bundesrepublik betrifft, erwarten wir, dass international anerkannte Rechtsgrundsätze und insbesondere Deutschlands Immunität als Staat respektiert werden. Wird dieser Grundsatz ausgehöhlt, droht der Staatengemeinschaft insgesamt Rechtsunsicherheit.“ (Griechenland Zeitung / eh)
