Athen kann sich über das Ergebnis einer Tagung des Europäischen Rates (ER) am Donnerstag (12.12.) in Brüssel freuen.

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Europa muss einen Plan B entwickeln, für den Fall, dass die besorgniserregende Situation in Syrien eine erneute Krise hinsichtlich der Fluchtbewegungen verursacht. Mit dieser Forderung ging der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (17.10.) bei seinem ersten EU-Ratstreffen als Regierungschef an die Öffentlichkeit. Bei seiner Ankunft am Tagungsort in Brüssel betonte er, dass sich Griechenland und Europa beim Thema der steigenden Migrationszahlen „nicht von der Türkei erpressen lassen“ könne. Die EU müsse darüber hinaus mehr „Solidarität mit Griechenland“ zeigen und versuchen, mit der Türkei ein neues Abkommen auszuhandeln.
Mit den Äußerungen zu einem „Plan B“ deutet Mitsotakis an, dass man auch dann eine Lösung für Migrationsfragen bereithalten müsse, wenn der sogenannte EU-Türkei-Deal aus dem Jahre 2018 an den aktuellen Spannungen scheitern sollte. In einem Interview im Podcast des EU-Polit-Magazins „Politico“ erklärte der Premier, dass man „in einem Kontext von Drohungen und Erpressungen“ keine Diskussionen mit der Türkei führen könne.

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Ihre Ablehnung zum europäischen Vorschlag für die gemeinsamen Patrouillen mit der Türkei in der Ägäis hat die griechische Seite beim Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag zum Ausdruck gebracht. „Griechenland ist bereit zu einer Kooperation mit der Türkei, aber immer auf Basis des Völkerrechts und der Integrität des Zugangsverfahren“ betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auch der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm zum Thema Stellung und verwies darauf, dass „die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise die europäischen Grenzen achten müsse. Diese könne nicht mit Rabatten bei der Souveränität einhergehen“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in diesem Zusammenhang im Bundestag: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Weg zwischen der türkischen und der griechischen Küste, also zwischen zwei NATO-Mitgliedern, zurzeit von Schleppern kontrolliert wird“.

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Griechenland / Athen. Zu Besuch in Athen ist heute der Präsident des Europäischen Rates Hermann van Rompuy (Bild: rechts). Heute Vormittag traf er sich bereits mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias (Bild: links). Anschließend stehen Gespräche mit Premierminister Jorgos Papandreou auf dem Programm, um 15.00 Uhr geben beide Politiker eine gemeinsame Pressekonferenz.
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Um den 10. Mai herum findet ein Gipfeltreffen der Länder der Eurozone zum Thema der Finanzkrise in Griechenland statt. Das kündigte am heutigen Vormittag der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, vor dem Beginn des EU-Japan-Gipfels in Tokio, an. Dann soll über die Auszahlung der von Griechenland beantragten Finanzhilfen entschieden werden. Während einer Pressekonferenz betonte er außerdem, dass es kein Thema der Restrukturierung der griechischen Schulden gebe.
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