Europäischer Rat übermittelt Solidarität mit Griechenland

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (r.) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (r.) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.

Die Solidarität gegenüber Griechenland stellte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Vorfeld eines Treffens mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag (15.9.) in Athen heraus. Weiterhin erklärte er, dass die Sicherheit im östlichen Mittelmeer ein wichtiges Anliegen der EU sei.

Mitsotakis stellte seinerseits fest, dass Athen bereit sei, einen Dialog mit der Türkei zu beginnen. Das einzige Thema das zu besprechen sei, sei die Klärung der Ausschließlichen Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer zwischen den beiden Ländern. Außerdem kamen auch die Flüchtlingsfrage sowie ganz konkret die Situation auf der Insel Lesbos nach der Zerstörung des Flüchtlingscamps Moria ins Gespräch. Wie die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe sich Deutschland bereit erklärt, etwa 1.500 Flüchtlinge von den knapp 13.000 derzeit obdachlosen Asylsuchenden aus Moria aufzunehmen.
Michel wird anschließend nach Zypern und in der Türkei reisen. Die geplanten Treffen mit der politischen Führung des jeweiligen Landes werden als Vorbereitung auf ein EU-Gipfeltreffen am 24. und 25. September gewertet. Während des Gipfels ist es möglich, dass die Regierungs- und Staatschefs der EU Sanktionen gegen Ankara beschließen, die als eine Antwort auf Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer zu verstehen wären.
Außer mit Michel führt Premier Mitsotakis in dieser Woche weitere wichtige Unterredungen. Bereits am Montag hat ein zweitägiger offizieller Besuch des geschäftsführenden Direktors des permanenten Euro-Rettungsschirms Klaus Regling in Athen begonnen. Hier traf sich Regling mit Wirtschaftsminister Christos Staikouras sowie mit Oppositionschef Alexis Tsipras. Der Gast aus Luxemburg sprach sich etwa für Strukturänderungen aus, die das Wachstum und das Unternehmertum fördern. Am Dienstagnachmittag stehen Unterredungen mit Mitsotakis auf dem Programm.
Am Dienstag und Mittwoch wird auch der Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien in Athen erwartet. Zoran Zaev wird eine Rede im Rahmen einer Konferenz des Wirtschaftsmagazins Economist über die Lage auf dem westlichen Balkan halten. Außerdem wird er sich mit Premierminister Mitsotakis, mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou sowie mit Unternehmern vor allem aus Nordgriechenland treffen. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia von Mitsotakis hatte sich 2019 – damals noch in der Rolle einer Oppositionspartei – dezidiert gegen die Umbenennung des nördlichen Nachbarlandes von Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) in Republik Nordmazedonien ausgesprochen. (Griechenland Zeitung / eh)

 

 

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