Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.
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Die griechische Regierung muss vor den Sommerferien ihre letzten Kräfte vereinen, um in der kommenden Woche eine schwierige Multigesetzesnovelle durch das Parlament zu bringen. Die 216 Seiten Papier beinhalten vor allem Reformen, aber auch Sparmaßnahmen. Die Gesetzesnovelle muss spätestens zum 8. August die Volksvertretung passiert haben. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die EuroWorking Group eine Teilkreditrate in Höhe von 1 Milliarde Euro an Athen überweisen kann.
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Richtern und Justizangestellten sollen die Gehälter wieder auf das Niveau von 2012 angehoben werden. Das sieht eine Gesetzesnovelle der Regierung vor, nachdem vor wenigen Tagen der Rechnungshof die damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Sollte die Novelle im Parlament verabschiedet werden, würde dies den Fiskus pro Jahr, so Berechnungen der Haushaltsabteilung, knapp 70 Millionen Euro kosten. Beispielsweise soll der Präsident des Höchstgerichtes (Areopag) statt bisher 3.023 wieder 4.
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Der erste „Crash-Test" der Zweiparteien -regierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) wird heute Abend in Athen stattfinden. Dann soll im Parlament eine äußert unpopuläre Multigesetzesnovelle, die mit tausenden Entlassungen im Öffentlichen Sektor verbunden ist, verabschiedet werden. Die Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, wurden am Dienstag während einer heftigen Parlamentsdebatte kleinere Abänderungen vorgenommen.  Beispielsweise dürfen Gemeindepolizisten, die über ein Master-Diplom verfügen, ihren Posten behalten.
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Heute soll eine neue Multi-Gesetzesnovelle dem griechischen Parlament überreicht werden. Diese gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kreditraten seitens der internationalen Geldgeber. Im Vorfeld kam es zu leichten Unstimmigkeiten zwischen den drei Parteien, die die Regierung tragen. Die griechische Regierung muss auf ihrem eingeschlagenen Reformkurs heute eine weitere schwierige Hürde nehmen. Heute Abend soll eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht werden.
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