„Wir sollten uns nicht ausruhen!“ Das betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch gegenüber den Mitgliedern seines Kabinetts. Er fügte hinzu: „Jetzt, wo wir einen Ausweg sehen, müssen wir unsere Bemühungen intensivieren.“ Seine Minister ermunterte er außerdem, „reife“ Investitionen „ohne zusätzliche Bürokratie“ in die Wege zu leiten. Dabei gehe es vor allem auch um „Investitionen für alle und nicht nur für wenige“.

Ihre Ablehnung zum europäischen Vorschlag für die gemeinsamen Patrouillen mit der Türkei in der Ägäis hat die griechische Seite beim Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag zum Ausdruck gebracht. „Griechenland ist bereit zu einer Kooperation mit der Türkei, aber immer auf Basis des Völkerrechts und der Integrität des Zugangsverfahren“ betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auch der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm zum Thema Stellung und verwies darauf, dass „die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise die europäischen Grenzen achten müsse. Diese könne nicht mit Rabatten bei der Souveränität einhergehen“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in diesem Zusammenhang im Bundestag: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Weg zwischen der türkischen und der griechischen Küste, also zwischen zwei NATO-Mitgliedern, zurzeit von Schleppern kontrolliert wird“.

Am Montagvormittag konnte nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel eine Lösung zur Griechenland-Krise gefunden werden. Beschlossen worden ist ersten Informationen zufolge u. a., dass die Banken mit 25 Milliarden Euro rekapitalisiert werden. Insgesamt sollen dem Land weitere Finanzhilfen in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. 

Es wurde bislang wenig in der Öffentlichkeit beachtet, wie gut Griechenland mit Recep Tayyip Erdogan als Premierminister (und nun Präsidenten) der Türkei bislang eigentlich gefahren ist. Die früheren, laizistischen, von den Generälen geleiteten Regierungen des Nachbarlandes verhielten sich Athen gegenüber in der Regel viel aggressiver.

Ministerpräsident Antonis Samaras (Foto: r.) hält sich anlässlich des EU-Gipfeltreffens heute und morgen in Brüssel auf. Dort wird er u.a. auch Gespräche mit dem Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker (l.