Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch sein neues Kabinett vorgestellt. Der griechische Politiker Dimitris Avramopoulos erhält das wichtige Ressort für Immigration und Innere Angelegenheiten. Ministerpräsident Samaras sieht darin einen Vertrauensbeweis für sein Land. Der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos (s. Foto) ist neuer EU-Kommissar für Immigration und Innere Angelegenheiten.

Die Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland ab dem 1. Januar 2014 laufen auf Hochtouren. Das Mittelmeerland will diese Gelegenheit ergreifen, um die illegale Immigration zu bekämpfen. Vor allem Griechenland, Italien und Spanien gelten als Tore nach Europa für Immigranten aus Afrika und Asien. Obwohl es ihr Ziel ist, weiter in den Westen zu reisen, bleiben viele von ihnen im ersten Ankunftsland stecken.

Griechenland / Spanien. Bei seinem offiziellen Besuch in Spanien führte der griechische Premierminister Kostas Karamanlis am gestrigen Montag Gespräche mit seinem spanischen Amtskollegen José Luis Rodriguez Zapatero. Im Mittelpunkt standen Fragen der illegalen Immigration, die Wirtschaftskrise sowie die bilateralen Beziehungen. Bezüglich der illegalen Einwanderung betonte Karamanlis, dass die Lösung des Problems für Europa eine Priorität darstelle und dass Griechenland eng mit seinen Partnern in der EU zusammenarbeite. „Das wachsende Problem der illegalen Migration bedarf europäischer Solidarität und kann nur zusammen gelöst werden“, sagte Karamanlis.

Belgien / Brüssel. Die Zusammenarbeit der europäischen Länder bei der Bekämpfung der illegalen Immigration ist eine dringende Notwendigkeit. Das betonte der griechische Premierminister Kostas Karamanlis am Donnerstag in Brüssel im Rahmen eines Treffens der Europäischen Volkspartei. Außerdem sei das Immigrationsproblem „ein Thema von europäischen Ausmaßen, das nicht nur die direkt betroffenen Länder etwas angehe, die gleichzeitig die größten Bürden zu schultern haben“, sagte Karamanlis. Athen drängt darauf, dass beim heutigen Gipfeltreffen der Europäischen Union in der belgischen Hauptstadt die illegale Einwanderung eines der zentralen Diskussionsthemen ist.

Griechenland / Athen. Ein neuer Gesetzentwurf zum Asylverfahren für politische Flüchtlinge und Immigranten sowie für die Errichtung von Aufnahmelagern soll im Herbst vorliegen. Das kündigte der Staatssekretär im Bürgerschutzministerium Spyros Vouyias aus Anlass des Internationalen Tages der Immigranten am 20. Juni an. „Das Gesetz zum Asylverfahren muss so schnell wie möglich verabschiedet werden“, betonte auch der Leiter des Büros des UN-Flüchtlingskommissariats in Athen Jorgos Tsambropoulos.