Die Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft durch
Griechenland ab dem 1. Januar 2014 laufen auf Hochtouren. Das
Mittelmeerland will diese Gelegenheit ergreifen, um die illegale
Immigration zu bekämpfen. Vor allem Griechenland, Italien und
Spanien gelten als Tore nach Europa für Immigranten aus Afrika und
Asien. Obwohl es ihr Ziel ist, weiter in den Westen zu reisen,
bleiben viele von ihnen im ersten Ankunftsland stecken.
en. Die
Regierungen sind mit der Situation haushoch überfordert.
Menschenrechte bleiben oft auf der Strecke, viele Immigranten
sterben, ertrinken etwa im Mittelmeer, noch bevor sie auf
europäischen Boden gelangen. Diese Situation will Griechenland nun
auf europäischer Basis bekämpfen. Italien soll als Nachfolger
Griechenlands in der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr
2014 weitermachen. Die Position und genauere Ziele Griechenlands in
diesem Bereich hat Bürgerschutzminister Nikos Dendias am Donnerstag
in Brüssel vorgestellt. Es gehe um die „gerechte Verteilung der
Last und die bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten“ sowie um eine
„vollendete Politik im Bereich der Repatriierungen“. Dadurch sollen
„die Folgen der illegalen Immigration im wirtschaftlichen,
gesellschaftlichen und politischen Leben der EU-Mitgliedstaaten
gemildert werden“, erklärte Dendias am Donnerstag. Das solle zum
Beispiel durch eine gestärkte Finanzierung seitens der EU
geschehen. Auch sollen neue Maßnahmen getroffen werden, die die
illegale Immigration und den Menschenhandel bekämpfen. Die Staaten
müssten im ganzen Bereich, was das Asyl und die Immigration
betrifft, besser zusammenarbeiten, stellte der Minister fest.
Weiterhin will Griechenland auch die Kooperation mit Drittländern
bzw. den Herkunfts- und Transitländern verstärken.
(Griechenland Zeitung / eh)
