Griechenland ist nun für Immigration in Europa zuständig Tagesthema

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Griechenland ist nun für Immigration in Europa zuständig
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch sein neues Kabinett vorgestellt. Der griechische Politiker Dimitris Avramopoulos erhält das wichtige Ressort für Immigration und Innere Angelegenheiten. Ministerpräsident Samaras sieht darin einen Vertrauensbeweis für sein Land. Der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos (s. Foto) ist neuer EU-Kommissar für Immigration und Innere Angelegenheiten.
genheiten. Damit ist er für den Schutz und das Management der EU-Außengrenzen, die Asylpolitik, die innere Sicherheit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie anderer übernationaler Bedrohungen verantwortlich. Weiterhin fallen unter seine Fittiche auch Europol, die Umsetzung der Festlegungen des Schengen-Vertrags, die Politik der Visa-Vergabe und die Europäische Bobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.

Grieche erhält wichtiges Ressort
Nach der Ankündigung des neuen Kabinetts unter Juncker teilte Ministerpräsident Samaras mit: „Es ist außerordentlich ehrenhaft für Griechenland und ein wichtiges Zeichen des Vertrauens in unser Land."
Beobachter gingen bereits seit Wochen davon aus, dass Griechenland eine wichtige Aufgabe in der Europäischen Kommission erhalten würde. Das Land hat aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren harte Spar- und Reformmaßnahmen durchsetzen müssen. Darunter haben nicht nur die Bürger gelitten, sondern auch die Regierungsparteien in Griechenland, die stark an Wählerkraft einbüßten.
Umfragen zufolge sind die Karten für die konservative Nea Dimokratia von Ministerpräsident Samaras derzeit nicht besonders gut. Die linke Opposition hat die Nase deutlich vorn, gleichzeitig fordert sie vorverlegte Parlamentswahlen. Der ebenfalls konservativen Führung in Europa dürfte allerdings nur wenig daran gelegen sein, dass in Athen eine Linkspartei das Ruder übernimmt. So gesehen war die Vergabe des wichtigen Kommissionspostens an den bisherigen griechischen Verteidigungsminister Avramopoulos auch als politisches Signal dafür zu verstehen, dass man Samaras weiterhin unterstützen werde. Außerdem hatte das griechische Regierungsoberhaupt den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker seinerseits bei dessen Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten uneingeschränkt unter die Arme gegriffen. Juncker hatte in diesem Sommer seine Europa-Tournee in Athen begonnen und bereits bei dieser Gelegenheit angekündigt, dass der neue griechische EU-Kommissar Avramopoulos „einen wichtigen Posten" erhalten werde.

Migration an oberster Stelle
Dass Athen ausgerechnet das Ressort erhalten hat, das auch für die Migrationspolitik und dazugehörige Bereiche zuständig ist, kommt nicht von ungefähr. Griechenland hat eine schwer zu überwachende EU-Außengrenze. Das Land an der Ägäis ist mit der immer stärker werdenden illegalen Einwanderung deutlich überfordert. Erhöht wurde der Migrationsdruck noch durch die Krisensituation vor allem in Syrien und in Afghanistan. Die Anzahl der Flüchtlinge, die aus jenen Ländern über Hellas weiter nach Europa wollen, reißt einfach nicht ab – im Gegenteil. Wenn die illegalen Ankömmlinge in Griechenland von der Polizei oder der Hafenbehörde aufgegriffen werden, werden sie über das ganze Land in Auffanglager eingewiesen, die über das ganze Land verstreut sind. Dort bleiben sie bis zu ihrer Repatriierung oder bis ihnen Asyl zugesprochen wird. Die Gesetzgebung sieht vor, dass der Aufenthalt in diesen Lagern maximal sechs Monate dauern darf. Doch dieser zeitliche Rahmen werde oft nicht eingehalten, teilen Menschenrechtsorganisationen immer wieder mit. In diesem Zusammenhang ist auch oft die Rede von „menschenunwürdigen Bedingungen". Selbst das Personal in diesen Lagern spricht von absolut unzureichenden hygienischen Bedingungen. Dies sei nicht nur eine gesundheitliche Gefahr für die Immigranten, sondern auch für die Aufsichtspersonen.
Erschwerend kommt für die Lage in Griechenland hinzu, dass Einwanderer in Europa ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung bzw. ohne Reisepapiere in jenes Land abgeschoben werden sollen, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben: das sind in den meisten Fällen Griechenland, Spanien und Italien. Auch aus diesem Grund drängt Athen seit längerem, dass das Problem Migrationspolitik auf die Schultern aller europäischen Länder gleichmäßig verteilt werden müsse und nicht allein von den Mittelmeerländern getragen werden könne. 

Gegen Terrorismus und Homophobie
Avramopoulos ist auf seinem neuen Posten auch für den Schutz von Minderheiten und für die Bekämpfung der Homophobie zuständig. Erst am Dienstag dieser Woche wurde in Griechenland ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Rassismus abgesegnet. Ein Paragraf, der Lebenspartnerschaften Gleichgeschlechtiger mit der Institution der Ehe gleichstellen sollte, wurde trotz anderslautender Versprechungen in letzter Minute gestrichen; nicht zuletzt auf Druck der orthodoxen Kirche.
Der neue griechische EU-Kommissar wird in seinem Ressort auch für die Bekämpfung des Terrorismus verantwortlich sein. In diesem Bereich sieht man sich in Griechenland selbst mit einem noch nicht gelösten Problem konfrontiert.

Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi

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