Griechenlands Oppositionsführer Tsipras hat am Samstag eine Rede auf der  internationalen Messe Thessaloniki gehalten. Dabei hat er die Notwendigkeit von vorverlegten Parlamentswahlen wiederholt. Gleichzeitig versprach er für den Fall einer Regierungsübernahme Steuererleichterungen, Lohnerhöhungen und anderes mehr. In der eineinhalbstündigen Rede des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras am Wochenende in Thessaloniki war eines nicht zu überhören: Das Linksbündnis bereitet sich auf einen Wahlkampf vor. Erklärtes Ziel ist eine anschließende Übernahme der Regierung.
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Die griechische Regierung hat es Anfang der Woche knapp geschafft, die massiv kritisierte Immobiliensteuer ENFIA durch das Parlament zu bugsieren, das nur in seiner durch die Sommerpause reduzierten Form tagte. Lediglich 100 der normalerweise 300 Parlamentarier hatten das Recht abzustimmen. 51 der anwesenden Abgeordneten votierten mit Ja, 38 waren dagegen und 6 haben sich der Stimme enthalten. Dafür gestimmt haben die Volksvertreter der beiden Regierungsparteien, der konservativen ND und der sozialistischen PASOK. Ob sie noch einmal ein derart unbeliebtes Gesetz durch das Parlament bringen können, halten viele für fraglich.
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Der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, hat einen Beschluss des Wirtschaftsministeriums vom Juli vorläufig außer Kraft gesetzt, wonach die Geschäfte für ein Jahr probeweise an allen Sonntagen geöffnet werden können. Das oberste Kassationsgericht nahm am Donnerstag einen Antrag der Händler und der Angestelltenverbände auf Aufhebung des Ministerbeschlusses an und setzte die sonntägliche Ladenöffnung bis zu einem abschließenden Urteil aus. Dieses wird Ende des Jahres oder Anfang 2015 erwartet.Die Geschäftsinhaber und Angestellten im Einzelhandel begründeten ihren Antrag mit dem „nicht wieder gutzumachenden wirtschaftlichen und kaum wieder gutzumachenden immateriellen Schaden“, der ihnen aus dem Sonntagsbetrieb entstehen würde. Die Richter akzeptierten beide Punkte, unter anderem mit Verweis auf das Recht der Angestellten auf Sonntagsruhe und die Wahrnehmung ihrer religiösen Pflichten sowie auf die Wirtschaftskrise in Griechenland.
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Am Dienstag hat ein neues Antirassismus-Gesetz das Parlament in Griechenland passiert. Letzteres tagt aufgrund der Sommerpause nur mit einem Drittel der Abgeordneten. Von den insgesamt 300 Volksvertretern waren 99 anwesend. Das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Gesetz besteht aus drei Artikeln. Im Artikel 1 ist festgelegt, dass die öffentliche Anstiftung zu rassistischer Gewalt oder rassistischem Hass strafbar ist.
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Dienstag, 09. September 2014 15:37

Linksallianz SYRIZA will Steuerflucht eindämmen P

Innerhalb weniger Monate würde eine Regierung, die vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) angeführt wird, etwa die Hälfte aller Steuersünder zur Kasse bitten. Das erklärte der Verantwortliche dieser Partei für Wirtschaftsfragen, Jannis Milios, am Dienstag in einem Fernsehinterview. Seiner Ansicht nach könnten auf diese Weise etwa 5 Mrd. Euro in die Staatskassen fließen. Milios nannte in diesem Zusammenhang auch die Bekämpfung des illegalen Handels mit Treibstoffen.
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