Justiz und Korruption im Zentrum der Politik TT
Am Dienstagabend hat im griechischen Parlament auf Ebene der Parteivorsitzenden eine Debatte zu den Themen Gerechtigkeit und Korruption stattgefunden. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der verbale Schlagabtausch verlief äußerst heftig.
Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden.
Generalinspektor der öffentlichen Verwaltung gibt Einblick in die Welt der Korruption TT
Am Mittwoch fand in der Athener Buchhandlung „Ianos“ eine Diskussion mit dem Generalinspektor für die öffentliche Verwaltung, Leandros Rakitzis, statt. Er gab interessante Insider-Informationen bezüglich der Korruption in Griechenland preis, die er während seiner 11- jährigen Amtszeit gesammelt hat. „Die Korruptionskosten belaufen sich auf 33 Milliarden Euro jährlich“, stellte er fest. Er fügte hinzu: „Wenn zehn Jahre lang keine Korruptionsphänomene auftreten würden, wäre der Schuldenberg Griechenlands verschwunden.“ Die Korruption sei aber in der hellenischen Mentalität tief verankert – und, so sein Urteil: „Es fehlt der politische Wille, diese zu bekämpfen.“
Gericht rollt Skandal bei Griechenlands Strom-Gewerkschaft auf
Ehemalige Gewerkschafter und Führungskräfte der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI werden in einen Gerichtsprozess einbezogen, der von vielen als einer der größten Korruptionsfälle in den letzten Jahren in Griechenland angesehen wird.
Free Vicky
Wenn ein Regisseur einen Spielfilm drehen wollte über den Aufstieg und Fall Griechenlands, dann wäre er gut beraten, bei Vicky Stamati anzusetzen.
Regierungsmitglied gerät wegen Pressebericht in die Schlagzeilen TT
Eine Sonntagszeitung warf dem stellvertretenden Minister für Verwaltungsreform Katroungalos „Korruption“ vor. Er soll für die Wiedereinstellung entlassener Staatsdiener Provisionen kassiert haben. Der Minister weist sämtliche Vorwürfe scharf zurück.