Der Minister für Migrationspolitik Dimitris Vitsas besucht am Montag und Dienstag (26. und 27.11.) in Drama, Alexandroupolis und Kavala Einrichtungen, in denen Asylsuchende untergebracht sind. Im Vorfeld gab er am Montag dem regierungsnahen Radiosender „Sto Kokkino“ in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki ein Interview.

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Am Freitag (21.9.) ist ein Passagierschiff von der Ägäis-Insel Lesbos aus abgefahren, angesteuert hat es Kavala in Nordgriechenland. An Bord gewesen sind etwa 400 Asylsuchende und Flüchtlinge; bei ihnen handelt es sich überwiegend um Familien. Sie sollen in einem neuen Flüchtlingslager am Volvi-See bei Thessaloniki untergebracht werden.

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Griechenland strebt eine bessere Information der Gesellschaft bei einzelnen Aspekten der Flüchtlings- und Migrationskrise an. Das wurde am Mittwoch während eines Treffens der Sondersekretärin für Kommunikations-Krisenmanagement Fotini Pantiora und dem Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, in Griechenland Philippe Leclerc erklärt.

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Vertreter der Inseln Lesbos, Chios und Samos führen am Dienstagmittag im Zentrum Athens eine Demonstration durch. Treffpunkt ist das Migrationsministerium am Klafthmonos-Platz. Ihr Hauptmotto lautet: „Keine eingesperrten Menschen, keine verzweifelten Insulaner“. Damit wollen sie daran erinnern, dass auf den Inseln der Ägäis mehr als 15.000 Asylsuchende untergebracht sind. Allein auf Lesbos leben derzeit mehr als 8.000 von ihnen, auf Chios 2.600 und auf Samos weitere 2.200. Weitere 2.000 Immigranten halten sich auf Leros und Kos auf.

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Der für die Migrationspolitik Griechenlands verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews die politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Anlass war, dass er das nördliche Nachbarland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) schlicht als „Mazedonien“ bezeichnete. Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL reagierte prompt. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Mouzalas. Es sei nicht persönlich gemeint, erklärte der Kollege, doch in der bestehenden Koalitionsregierung – gemeinsam mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – könne die ANEL kein Vertrauen mehr in Mouzalas setzen. Kammenos ergänzte, dass in der Politik zwar Fehler und Fehlformulierungen vorkämen, doch jemand müsse immer dafür gerade stehen. Er erinnerte daran, dass bereits zwei aus den ANEL stammende Regierungsmitglieder „wegen ähnlicher Themen“ den Hut nehmen mussten. Am Donnerstagvormittag wird sich die ANEL-Parlamentsfraktion mit diesem Thema befassen.

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